Israel vertagt Entscheid über Gaza-Blockade
publiziert: Mittwoch, 16. Jun 2010 / 13:23 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Jun 2010 / 00:28 Uhr

Jerusalem - Israel hat einen Entscheid über eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens verschoben. Eine mehrstündige Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts über die international umstrittene Sperre endete ohne Ergebnis.

Der Checkpoint Erez an der Grenze von Israel zum Gazastreifen. (Archivbild)
Der Checkpoint Erez an der Grenze von Israel zum Gazastreifen. (Archivbild)
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Laut einem hochrangigen Regierungsvertreter wollen die Minister am Donnerstag erneut zusammenkommen, um Pläne über eine erleichterte Wareneinfuhr in das Palästinensergebiet zu prüfen.

Dabei geht es um die Frage, wie eine Liste von etwa 100 Gütern erweitert werden kann, die derzeit auf dem Landweg in den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstenstreifen geliefert werden dürfen.

Diskutiert wurde laut Medienberichten auch, der UNO zu erlauben, dass ihr Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wieder Schulen und andere öffentliche Gebäude im Gazastreifen bauen kann.

Eine Lockerung der Blockade für den Schiffsverkehr lehnten Israels Sicherheitsbehörden dagegen weiterhin ab. Stattdessen sollen internationale Teams die Fracht von Hilfsschiffen entweder in Aschdod in Israel oder Al-Arisch in Ägypten inspizieren. Die Waren würden dann auf dem Landweg in den Gazastreifen weitergeleitet.

Weiterhin kein Kies und Zement

Die Einfuhr von Baumaterialien wie Zement, Kies und Rohrleitungen solle weiterhin verhindert werden, hiess es von offizieller Seite. Israel befürchtet, dass die Hamas diese zum Bau von Waffen und Bunkern nützen könnte.

Nach dem militärischen Vorgehen gegen einen Gaza-Schiffskonvoi Ende Mai steht Israel unter starkem internationalem Druck seine Blockade zu lockern und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung zuzulassen.

Am Montag erklärte der Nahost-Sonderbeauftragte Tony Blair nach Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel habe einer Lockerung innerhalb von Tagen prinzipiell zugestimmt.

(ht/sda)

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