Israel vertagt Planung verschärfter Journalisten-Überprüfung

publiziert: Dienstag, 11. Nov 2003 / 08:25 Uhr

Jerusalem - Nach heftigen Protesten hat die israelische Regierung eine angekündigte Verschärfung der Akkreditierungsregelungen für Journalisten vorerst auf Eis gelegt, wie das israelische Radio berichtete.

Die schärferen Bestimmungen für Journalisten treten vorerst nicht in Kraft.
Die schärferen Bestimmungen für Journalisten treten vorerst nicht in Kraft.
Ursprünglich sollten sich vom 1. Januar an sämtliche Medienvertreter vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet durchleuchten lassen.

Ausserdem sollten sie sich künftig der israelischen Pressezensur unterwerfen und erklären, ob sie bereits wegen eines Verstosses gegen die Staatssicherheit und/oder ein Vergehen gegen das Gesetz gegen moralische Verderbtheit verurteilt wurden.

Die Ankündigung der neuen Akkreditierungsregelungen hatte scharfe Proteste ausgelöst und war von der Vereinigung der Auslandspresse (FPA) und den israelischen Journalistenorganisationen verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer schwerwiegenden Bedrohung für die Pressefreiheit.

Wie das Büro von Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon mitteilte, solle nun zusammen mit Vertretern der nationalen und internationalen Medien nach einer für alle Seiten vertretbaren Lösung gesucht werden.

(bsk/sda)

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