Israel will Gaza-Blockade teilweise lockern

Auf wachsenden internationalen Druck will Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens teilweise aufheben. Nur die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial sollen noch verboten bleiben. Das sagte der Sonderbeauftragte des Nahost-«Quartetts», Tony Blair, in Luxemburg nach Beratungen der EU-Aussenminister.

Blair, der zuvor mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen hatte, sagte: «Sie (die Israelis) werden die Blockade für Waffen und Kampfmittel aufrechterhalten, aber sie werden für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen.» Er hoffe, dass Israel in den nächsten Tagen eine prinzipielle Selbstverpflichtung geben werde.

Liste mit verbotenen Gütern

Israel will laut Blair eine bisherige Liste mit erlaubten Gütern durch eine Liste mit verbotenen Gütern ersetzen. Dies werde dazu führen, dass «Haushaltswaren, Lebensmittel und Dinge täglichen Bedarfs eingeführt werden können». Das Verbot der Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen werde aufrechterhalten.

«Wir können eine ordentliche Wirtschaft im Gazastreifen bekommen statt der bisherigen Tunnelwirtschaft», sagte Blair mit Blick auf den Schmuggel von Gütern durch Tunnel. Allerdings gebe es noch «eine Reihe offener Fragen». So müsse die Palästinenserbehörde ein Teil der Vereinbarung mit Israel sein.

Kommisssion beauftragt

Israels Regierung beauftragte unterdessen eine Kommission mit der Untersuchung des blutigen Militäreinsatzes gegen die Gaza-«Solidaritätsflotte». Vorsitzender der Kommission soll der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, der 75-jährige Jaakov Tirkel, werden.

Die Kommission soll feststellen, ob die Gaza-Blockade und das Aufbringen der Hilfsgüter-Flotte ein Verstoss gegen das Völkerrecht war.

(fest/sda)