Israel will Siedlungen im Westjordanland ausbauen

Gemäss der Vereinbarungen von der Annapolis-Konferenz Ende November 2007 und des Nahost-Friedensplanes (Road Map) müsste Israel sowohl den Bau als auch Ausbau von jüdischen Siedlungen einfrieren und rund 100 wilde Aussenposten jüdischer Siedler abreissen.

Regierungschef Ehud Olmert stellte jedoch in einem Interview mit der Zeitung «Jediot Achronot» klar, dass Israel diese Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Es sei vom ersten Tag an deutlich gewesen, dass Israel in bestimmten Siedlungen weiterbauen werde.

Freibrief

Der Regierungschef verwies auf einen Brief von US-Präsident George W. Bush vom April 2004. Darin hatte er geschrieben, es sei nicht realistisch, eine Rückkehr zur Waffenstillstandslinie von 1949 zu erwarten.

Israel wertet das als Freibrief, bestimmte Siedlungsblöcke im besetzten Gebiet behalten zu dürfen.

Bush hatte jedoch in seinem Brief hinzugefügt, dass ein Abkommen über den endgültigen politischen Status der Palästinensergebiete nur auf der Basis von gemeinsam vereinbarten Änderungen erreicht werden könne.

Die Palästinenser lehnen den Ausbau der jüdischen Siedlungen jedoch ab.

(rr/sda)