Israel wird normal behandelt

publiziert: Freitag, 18. Mrz 2005 / 08:09 Uhr

Bern - Das zaghaft einsetzende Tauwetter im Nahen Osten wärmt die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Trotz fortbestehender Kritik an der Regierung Scharon hat sich der Bundesrat schrittweise für einen Kurswechsel entschieden.

Bundespräsident Samuel Schmid:  Israel werde wieder "wie ein normales Land behandelt".
Bundespräsident Samuel Schmid: Israel werde wieder "wie ein normales Land behandelt".
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Die angekündigte Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit mit Israel beruht auf einer "kontinuierlichen Neubeurteilung der Lage" im Nahen Osten, wie Bundespräsident Samuel Schmid am Donnerstag am Rande einer Medienkonferenz in Bern erklärte.

Deshalb sei es auch "kein Gegensatz", dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sich noch Anfang Februar auf ihrer Nahost-Reise für eine weiterhin eingeschränkte militärische Kooperation ausgesprochen hatte.

Schmid selbst erklärte am Mittwoch in Jerusalem, dass Israel wieder "wie ein normales Land behandelt" werde. Im April 2002 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in palästinensische Ortschaften hatte der Bundesrat beschlossen, vorläufig kein Rüstungsmaterial mehr in Israel zu kaufen.

"Parallelentwicklung"

Die Reisen von Schmid und Calmy-Rey seien ein Zeichen für die verbesserten Beziehungen und hätten ihrerseits die Stimmung weiter gefördert, erklärte ein israelischer Diplomat in Bern gegenüber der sda. Das Tauwetter im Nahen Osten spiele dabei eine entscheidende Rolle.

Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP/ZH), die Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel (GIS), spricht von einer "Parallelentwicklung". Im Zuge der Entspannung im Nahen Osten habe sich auch das Israel-Bild in der Schweiz verbessert.

Dieser Prozess habe schon mit der Lancierung der Genfer Initiative begonnen, sagte Müller-Hemmi dem jüdischen Wochenmagazin "Tachles". Die Beteiligung von Israelis an der Friedensinitiative beeinflusse das Israel-Bild positiv. "Zuvor wurde dieser Teil der israelischen Zivilgesellschaft irgendwie nicht mehr gesehen."

Besseres Schweiz-Bild in Israel

Auch das Schweiz-Bild in Israel ist besser geworden, wie die GIS-Präsidentin gegenüber der Nachrichtenagentur sda ausführte. Die Reise von Calmy-Rey habe dabei eine wichtige Rolle gespielt. Positiv sei ferner die Bereitschaft der Schweiz, eine Konferenz über das Symbol der israelischen Hilfsorganisation Magen David Adom (MDA) zu organisieren. Die Israelis warten seit 50 Jahren darauf, dass der Davidstern des MDA die gleiche Anerkennung erhält wie die Symbole des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes.

Trotz der Frühlingsgefühle bleiben zentrale Streitpunkte ungelöst. Schmid bekräftigte in Jerusalem die Schweizer Kritik am Bau der Sperranlage im Westjordanland, die im Juli 2004 auch von der UNO-Vollversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt worden war. Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen wurde damals beauftragt, einen Bericht zur Lage des humanitären Völkerrechts in den besetzten Gebieten zu erstellen.

EDA will neue Abkühlung vermeiden

Wie lange die Konsultationen hierzu noch andauern werden, war beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag nicht zu erfahren. Klar ist, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel durch das UNO-Mandat keine neue Abkühlung erfahren sollen.

Sie wolle keine weitere Konferenz einberufen, an welcher Israel verurteilt werde und die zu nichts führe, hatte Calmy-Rey im Februar nach ihrer Rückkehr aus dem Nahen Osten erklärt.

(Serge Kuhn/sda)

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