Israelische Regierung beschliesst Freilassung von Palästinensern

Die seit drei Jahren blockierten Nahost-Friedensgespräche sollen nach Angaben eines palästinensischen Regierungsvertreters am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat werde sich in Washington mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni treffen, sagte der Vertreter der Autonomiebehörde, der anonym bleiben wollte. Eine offizielle Bestätigung gab es für den Termin zunächst weiterhin nicht.

Das israelische Kabinett stimmte am Sonntag erst nach eingehender Diskussion der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zu. Wie die Regierungspressestelle im Anschluss mitteilte, wurde ein fünfköpfiger Ausschuss gebildet, der über die einzelnen Schritte der Haftentlassungen entscheiden kann.

Uneinigkeit über Freilassung

Nach übereinstimmenden Meldungen israelischer Medien stimmten 13 der 22 Mitglieder des Kabinetts der Freilassung zu, sieben votierten dagegen und zwei Likud-Minister enthielten sich.

In einem offenen Brief an seine Landsleute hatte Netanjahu am Samstag erklärt, er sei mit der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen einverstanden. Diese sollten schrittweise je nach Verhandlungsfortschritt erfolgen.

Die Langzeitgefangenen, um die es hier insbesondere geht, waren vor dem Oslo-Abkommen von 1993 inhaftiert worden und wegen der Schwere ihrer Taten - oftmals Anschläge auf Zivilisten - bei keinen früheren Amnestien und Austauschaktionen berücksichtigt worden. Alle von ihnen waren wegen Mordes verurteilt.

Referendum über Friedensverträge

Zügig verabschiedet wurde vom israelischen Kabinett ein Gesetz, das dem Volk das letzte Wort über Friedensverträge mit den Palästinensern geben soll.

Die Regierung stufte das Referendumsgesetz als "vordringlich" ein, um es beschleunigt durch die Knesset zu bringen. Es wird als Zugeständnis an den ultranationalistischen Flügel der Regierungskoalition gesehen, weil im Zuge der Friedensverhandlungen von beiden Seiten weitgehende Konzessionen erwartet werden.

Der Entwurf sieht vor, dass jegliche Abtretung von Land, das - aus israelischer Sicht - israelischer Hoheit untersteht, einem Referendum unterworfen wird, egal ob als Folge eines Friedensvertrages oder aufgrund eines einseitigen Rückzugs.

Dies betrifft insbesondere den Ostteil Jerusalems, der 1967 von Israel erobert und kurz darauf annektiert worden war, aber auch andere Gebiete im von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Westjordanland.

 

(fest/sda)