Ungenügende Sozialreformen

Israelisches Kabinett blockiert Reformen

publiziert: Dienstag, 4. Okt 2011 / 08:20 Uhr

Jerusalem - Das israelische Kabinett hat Regierungschef Benjamin Netanjahu bei den von ihm geplanten Sozialreformen die Gefolgschaft verweigert. Die Minister reagierten damit offenbar auf Kritik aus der Protestbewegung, denen die von Netanjahu geplanten Reformen nicht weit genug gehen.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu.
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Die Reformvorschläge, mit denen Netanjahu auf die seit Monaten anhaltenden Proteste im Land reagieren will, wurden am Montag in Jerusalem zwar in der Ministerrunde diskutiert. Ein Beschluss wurde aber nach Regierungsangaben von den Ministern von zwei Koalitionspartnern von Netanjahus Likud-Block verweigert.

Die Reformvorschläge waren Netanjahu vor gut einer Woche von einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission unterbreitet worden. Sie sehen den Bau von hunderttausenden neuen Wohnungen und Verbesserungen im Bildungsbereich vor.

Die Kommission war als Reaktion auf die Massenproteste im Sommer gegen die Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten in Israel und die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung eingerichtet worden.

(dyn/sda)

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