Israelisches Kabinett nimmt Scharons Plan für Gaza-Abzug an

publiziert: Sonntag, 6. Jun 2004 / 21:00 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 6. Jun 2004 / 21:29 Uhr

Jerusalem - Das israelische Kabinett hat nach erbittertem Streit einen Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon für den Abzug aus dem Gazastreifen angenommen. Derweil haben israelische Soldaten einen behinderten Palästinenser erschossen.

Scharons Plan ist mit 14 zu 7 Stimmen verabschiedet worden.
Scharons Plan ist mit 14 zu 7 Stimmen verabschiedet worden.
Scharon kündigte an, dass der Abzug aus Gaza bis Ende 2005 abgeschlossen sei. Für den modifizierten Plan hätten 14 der 21 Minister gestimmt, berichtete das israelische Radio nach einer stundenlangen Sitzung.

Die Regierung hat heute beschlossen, dass Israel bis Ende 2005 aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland abgezogen sein wird, sagte Scharon nach der Entscheidung. Dies sei eine eindeutige Botschaft an das Volk Israel, die palästinensischen Nachbarn und die ganze Welt.

Harte Verhandlungen

Dem Kompromiss waren harte Verhandlungen mit mehreren Likud-Minister vorausgegangen. Besonders Finanzminister Benjamin Netanjahu, Scharons parteiinterner Erzrivale, sowie Aussenminister Silvan Schalom und Bildungsminister Limor Livnat, hatten demnach weitere Zugeständnisse gefordert.

Ultra-rechte Politiker kritisierten die Abstimmung als eine der schwärzesten Entscheidungen in der Geschichte Israels. Sie bedeute die Vertreibung Tausender Juden aus ihren Häusern, sagte Efraim Eitam von der National-Religiösen Partei. Die israelische Opposition sprach dagegen von einer Kapitulation Scharons, weil der ursprüngliche Räumungsplan aufgeweicht wurde.

Behinderter erschossen

Derweil haben israelische Soldaten bei Ramallah einen behinderten Palästinenser erschossen. Der im Rollstuhl sitzende Mann sei im Flüchtlingslager Kalandija von Schüssen getroffen worden, sagten Augenzeugen und Sanitäter.

Den Angaben zufolge erlitt der 31-Jährige einen tödlichen Kopfschuss, als Soldaten das Feuer auf Steine werfende palästinensische Jugendliche eröffneten.

Der Vater zweier Kinder war 1987 während der ersten Intifada durch Schüsse israelischer Soldaten an der Wirbelsäule verletzt worden und sass seitdem im Rollstuhl.

(bert/sda)

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