Israels Botschafter kritisiert EDA

«Man kann nicht zur israelischen Aktion Stellung nehmen, ohne die Ursachen für diese Aktionen zu erwähnen. Man kann auch nicht uns für irgendwelche Taten gegenüber den Hamas-Leuten kritisieren, ohne dass man erwähnt, wer diese Leute eigentlich sind und was sie wollen», kritisiert Shir-On im Gespräch mit der «NZZ» das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Dieses hatte am 3. Juli die Zerstörung des Amtssitzes des palästinensischen Regierungschefs Ismail Hanija durch die israelische Luftwaffe kritisiert und Israel - bei der Suche nach dem verschleppten Soldaten Gilad Schalit - zur Respektierung des humanitären Völkerrechts aufgerufen.

«Verschiedene Aktionen der israelische Armee im Zuge ihrer Offensive gegen den Gaza-Streifen verletzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und stellen eine verbotene kollektive Bestrafung der Bevölkerung dar», heisst es in der EDA-Mitteilung weiter.

Unfaire Formulierung der Pressecommuniqués

Das Schweizer Aussenministerium hatte bereits am 29. Juni die Bombardierung eines zivilen Elektrizitätswerks im Gazastreifen durch die israelische Luftwaffe als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt und die Verhaftung von palästinensischen Parlamentariern, Ministern und Bürgermeistern als völkerrechtlich «sehr problematisch» bezeichnet.

Gleichzeitig verurteilte das Aussenministerium in Bern die Ermordung eines israelischen Siedlers im Westjordanland und rief beide Seiten - Israeli und Palästinenser - dazu auf, das Kriegsvölkerrecht zu respektiern.

Angesprochen auf den «nächtlichen Überschall-Terror» («NZZ») und die Zerstörung von Brücken im Gazastreifen sowie die Kritik in der israelischen Öffentlichkeit, sagte Shir-On, gerade Journalisten wüssten doch, welche Möglichkeiten es gebe bei der Formulierung eines Pressecommuniqués - «ich glaube, in diesem Fall wurden wir nicht fair behandelt».

(bert/sda)