Israels Regierung billigt Untersuchungskommission

Eine deutliche Mehrheit von 20 Ministern stimmte für einen entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Ehud Olmert, wie israelische Medien berichteten. Zwei Minister stimmten dagegen, ein weiterer enthielt sich.

Die Kommission unter Leitung des pensionierten Richters Elijahu Winograd, früherer Präsident des Tel Aviver Bezirksgerichts, soll das Funktionieren der Regierung und der Armee während des Kriegs prüfen, der vor einem Monat endete.

Die Vorwürfe konzentrieren sich darauf, dass der Einsatz nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei und die radikal-islamische Hisbollah-Miliz nicht genügend geschwächt habe. Währdend des Krieges feuerte diese insgesamt fast 4000 Raketen auf den Norden Israels ab.

Zeugen vorladen und Immunität garantieren

Tausende Israelis haben deshalb eine unabhängige Untersuchung gefordert, die Olmert aber mit dem Argument ablehnt, dies sei zu zeitaufwändig.

Die Kommission, deren Einsetzung auch Verteidigungsminister Amir Perez zustimmte, kann Zeugen vorladen und ihnen Immunität garantieren. Dem Gremium gehören auch zwei Generäle der Reserve an: ein Jurist und ein Politik-Professor.

In jüngsten Libanon-Krieg waren 157 Israelis getötet worden, die meisten davon Soldaten. Auf libanesischer Seite starben fast 1200 Menschen, überwiegend Zivilisten.

Nach Vermittlung der UNO endete der Krieg am 14. August. Eine UNO- Friedenstruppe soll den Südlibanon nun befrieden.

(rr/sda)