Israels Siedlungsbau löst Internationale Proteste aus

Die USA ihrerseits sehen das Klima für Nahost-Friedensgespräche weiter belastet. Die andauernde Siedlungs- oder Bauaktivität in Ost-Jerusalem schaffe kein «positives Umfeld» für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwochabend.

«Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung haben wir Siedlungsaktivitäten oder Baumassnahmen in Ost-Jerusalem gebilligt». Die Gespräche gingen weiter, und beide Seiten hielten sich weiterhin an den Zeitrahmen von neun Monaten, um zu einer Einigung zu kommen, fügte die Sprecherin hinzu.

Warnung an internationale Unternehmen

UNO-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen. «Nach Meinung der internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich», sagte Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet der UNO über Verstösse gegen die Menschenrechte der Palästinenser.

In einem Lagebericht hatte Falk die UNO-Vollversammlung kürzlich auf entsprechende Geschäfte der europäischen Bankengruppe Dexia und der amerikanische Immobilienfirma Re/Max hingewiesen. Die Dexia-Gruppe wird seinen Angaben nach hauptsächlich von Belgien und Frankreich gestützt.

Falk forderte das Unternehmen auf, alle Palästinenser finanziell zu entschädigen, die durch Dexia-Hypotheken und -Kredite zu Schaden kommen. Der Immobilienfirma Re/Max warf der Rapporteur vor, sich durch den Wohnungsverkauf an Israelis in Palästinensergebieten zu bereichern.

(ig/sda)