Ist Israel ein Apartheid-Regime?

Die Ungleichbehandlung von Palästinensern und Israelis im Westjordanland in finanzieller Hinsicht, bei Dienstleistungen und beim Zugang zu natürlichen Ressourcen sei eine «starke Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes», kritisierte die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht.

Moderne Strassen nur für Israelis

Dies erinnere an die Unterdrückung der Schwarzen während des Apartheid-Regimes in Südafrika.

Für die etwa 2,3 Millionen Palästinenser im Westjordanland gelte militärisches, für die dortigen 250'000 israelischen Siedler hingegen ziviles Recht, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Moderne Strassen seien Israelis vorbehalten, die übrigen Bewohner der Region müssten Wege in gefährlich schlechtem Zustand benutzen.

Eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Die Bewegungsfreiheit sei für Palästinenser auch dadurch stark eingeschränkt, dass etwa zwei Drittel der Strassen zu den 18 bevölkerungsreichsten Städten im Westjordanland gesperrt oder von der israelischen Armee stark kontrolliert würden, bemängelte die Gruppe unter Berufung auf entsprechende UNO-Angaben.

Daher könnten Kranke und medizinisches Personal oft nicht in die Krankenhäuser gelangen.

Strikte Baubeschränkungen

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte weiter, die Palästinenser litten darunter, dass für ihre Bauvorhaben strikte Beschränkungen gelten würden und die Infrastruktur in ihren Dörfern und Städten mangelhaft sei.

Ausserdem macht der Bericht auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Palästinenser im Gazastreifen wegen der israelischen Blockade des Gebiets aufmerksam. «Die Blockadepolitik hat fast die ganze Industrie zerstört. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu», hiess es.

(tri/sda)