Italien: Heftiger Streit um Wirtschaftspolitik

publiziert: Samstag, 3. Jul 2004 / 22:23 Uhr

Rom - Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hat nach einem Koalitionsstreit über die Wirtschaftspolitik seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi übernimmt vorübergehend Tremontis Ressort.

Giulio Tremonti trat zurück.
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Bei einer hitzigen Sitzung war die Steuer- und Sparpolitik des 56-jährigen Tremonti unter Beschuss geraten. Der stellvertretende Regierungschef Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN) hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, sollte Tremonti nicht gehen.

Tremonti weigerte sich, seine Demission zu unterzeichnen. Er wollte damit zu verstehen geben, dass er nicht freiwillig zurückgetreten, sondern von der AN zu diesem Schritt gezwungen worden sei.

Tremonti hätte am Montag beim Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die Sparmassnahmen seines Landes vorstellen sollen. EU-Diplomaten hatten damit gerechnet, dass Rom bis Samstag milliardenschwere Sparmassnahmen vorlegt, um einen drohenden Blauen Brief wegen der hohen Verschuldung abzuwenden.

Nach Tremontis Rücktritt hat die italienische Regierung die Verabschiedung des Nachtragsbudgets verschoben. Der Beschluss war ursprünglich für Sonntag geplant.

Berlusconis Büro bestätigte, dass der Regierungschef Italien beim EU-Finanzministerrat (Ecofin) vertreten werde. Ein Nachtragsbudget kann der interimistische Wirtschaftsminister Berlusconi in Brüssel nun allerdings nicht vorlegen.

Staatschef Azgelio Ciampi startete derweil eine Reihe von Gesprächen mit den Regierungspartnern, um einen Ersatz für Tremonti zu suchen. Als Nachfolgerin wird in Rom Erziehungsministerin Letizia Moratti genannt. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat offenbar bereits abgewinkt.

(fest/sda)

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