Italien: Immunitätsgesetz vors Verfassungsgericht?

publiziert: Donnerstag, 19. Jun 2003 / 12:04 Uhr

Rom - Nach der Verabschiedung des umstrittenen Immunitätsgesetzes in Italien erwägen Mailänder Richter und Staatsanwälte den Gang vors Verfassungsgericht. Die Kommunisten riefen dazu auf, ein Referendum zu organisieren.

Die gute Laune von Berlusconi könnte bald verdorben werden.
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Italienische Zeitungen berichteten, die Staatsanwaltschaft im Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi halte das neue Gesetz für verfassungswidrig.

Nach dem Gesetz, das am Mittwochabend in Rom verabschiedet wurde, muss der Prozess suspendiert werden, so lange Berlusconi im Amt ist.

Das neue Gesetz untersagt die juristische Verfolgung von Politikern in höchsten Staatsämtern.

In einigen italienischen Städten gab es kleinere Demonstrationen. Allerdings wird erwartet, dass Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das Gesetz trotz möglicher Bedenken bald unterschreibt. Dies verlautete in Rom.

Die Opposition, die bei der Verabschiedung zum grossen Teil aus Protest das Parlament verliess, spricht von einer Lex Berlusconi, dessen Aufgabe es sei, den Ministerpräsidenten vor einer Verurteilung zu schützen.

(bsk/sda)

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