Italien will schärfere EU-Flüchtlingspolitik

publiziert: Samstag, 9. Aug 2003 / 08:17 Uhr

Brüssel - Italien strebt eine schärfere EU-Flüchtlingspolitik an: Rom will Asylsuchende künftig auch auf dem Landweg aus dem Gebiet der EU abschieben, wie aus einem vertraulichen Papier der italienischen Ratspräsidentschaft hervorgeht.

Flüchtlinge sollen an ihren Ursprungsort zurückgebracht werden.
Flüchtlinge sollen an ihren Ursprungsort zurückgebracht werden.
Flüchtlinge sollen demnach per Bus, Bahn oder in zivilen Polizeiautos durch EU-Gebiet zurück in ihr Herkunftsland oder einen anderen Ausgangspunkt ihrer Reise gebracht werden.

Eine derartige Reise dürfe nicht länger als 36 Stunden dauern. Unbewaffnete Begleiter dürften Gewalt lediglich zu ihrer eigenen Verteidigung anwenden, berichtete die Nachrichtenagentur afp unter Berufung auf das vertrauliche Papier.

Bisher haben die EU-Staaten eine Zusammenarbeit nur bei der Abschiebung per Flugzeug oder Schiff vereinbart. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende nach der Ablehnung ihres Antrags in weiteren EU-Ländern ihr Glück versuchen.

Die neue Initiative soll die bisherigen Regelungen ergänzen. Italien hatte den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem der zentralen Ziele seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt.

Die britische Menschenrechtsorganisation Statewatch kritisierte die italienischen Vorschläge. Werden Viehwägen nach Osten rollen und uns an andere Zeiten erinnern?, erklärte Statewatch in Anspielung an die Deportationen der Nazi-Zeit.

(rr/sda)

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