Italienische Blockade der Steuerverhandlungen

publiziert: Freitag, 21. Mrz 2003 / 15:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Mrz 2003 / 15:58 Uhr

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht auf eine endgültige Abmachung zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung geeinigt. Die Verhandlungen wurden nach 40 Minuten abgebrochen, wie Diplomaten am Rande des EU-Gipfels sagten.

Gerhard Schröder glaubt an Lösung.
Gerhard Schröder glaubt an Lösung.
Damit müssen die EU-Finanzminister weiter nach einem Kompromiss suchen. Offenbar konnte wegen der Haltung Italiens keine Einigung erzielt werden. Italien hatte seine umstrittene Forderung nach einem Schuldenerlass für einheimische Milchbauern in die Verhandlungen eingebracht.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor gesagt, er halte eine Lösung im Streit noch für möglich. Dafür müsse Italien aber die Blockade der Verhandlungen aufgeben. Es wäre schon wichtig, dass es gelingt, die italienischen Freunde davon zu überzeugen, dass die Harmonierung von Steuern etwas ganz anderes ist als Milch.

Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi behindert mit ihrem Vorbehalt bereits seit Wochen einen Kompromiss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, mit der die Steuerflucht in der Gemeinschaft eingedämmt werden soll. Die wegen Überproduktion fälligen Strafzahlungen von knapp 24 000 italienischen Milcherzeugern an die EU belaufen sich auf 648 Mio. Euro.

(bert/sda)

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