Italienische Richter streiken mit

In einigen Fällen unterstützten die Richter den Streik, entschlossen sich jedoch trotzdem zur Arbeit zu gehen, um von der Verjährung bedrohte Prozesse nicht zu gefährden. Vor allem in Mailand wurde eine Streikbeteiligung von fast 90 Prozent verzeichnet, wie der Richterverband meldete.

Die Richter werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die Unabhängigkeit des italienischen Justizsystems zu beschneiden. Sie beschuldigen Berlusconi ausserdem, die Richter unter politischer Kontrolle stellen zu wollen, weil er die Korruptionsermittlungen befürchte.

Der Streik löste eine entrüstete Reaktion von Justizminister Roberto Castelli aus. Dieser hatte in den letzten Wochen Verhandlungen mit den Richtern geführt, um Protestaktionen zu vermeiden.

Kernpunkt der Justizreform ist die Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und von Richtern auf der anderen.

Geplant ist eine Hochschule zur Ausbildung von Richterinnen und Staatsanwälten, deren Berufswege getrennt bleiben sollen. Wer einmal als Richter begonnen hat, darf nicht mehr Staatsanwalt werden und umgekehrt.

Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäss der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut Regierungskoalition, den Aufbau «politisch oder ideologisch» ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

(eh/sda)