Italienischer Senat beschliesst Verfassungsreform

publiziert: Donnerstag, 17. Nov 2005 / 01:03 Uhr

Rom - Der italienische Senat hat eine weitreichende Verfassungsreform beschlossen. Sie soll den Regierungschef stärken und den Regionen mehr Kompetenzen geben.

Der Regierungschef soll die Regierungspolitik «bestimmen» und nicht mehr wie bislang «steuern».
Der Regierungschef soll die Regierungspolitik «bestimmen» und nicht mehr wie bislang «steuern».
1 Meldung im Zusammenhang
Nach dem Abgeordnetenhaus stimmten am Abend auch die Senatoren mit 170 zu 132 Stimmen für die Reform. Notwendig waren 161 Ja-Stimmen.

Damit die Verfassungsreform in Kraft treten kann, müssen jetzt noch die Wähler in einem Referendum zustimmen. Um die Volksabstimmung zu vermeiden, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments notwendig gewesen.

Nach dem Gesetzesprojekt soll der Regierungschef künftig ohne Zustimmung des Präsidenten Minister nominieren und entlassen können. Zudem soll er die Regierungspolitik «bestimmen» und nicht mehr wie bislang «steuern».

Verringerung der Sitze

Die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus soll von 630 auf 518 verringert werden; die Kammer soll den Ministerpräsidenten mit einem konstruktiven Misstrauensvotum absetzen und einen Nachfolger bestimmen können. Der Senat soll föderaler werden, indem er stärker die Kräfteverhältnisse in den Regionen widerspiegelt.

In Sachen Föderalismus sollen die Regionen mehr Einfluss in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie die Kontrolle über die örtliche Verwaltungspolizei erhalten. Kritiker halten das Vorhaben für den Versuch, den reichen Norden Italiens vom weniger entwickelten Süden abzukoppeln.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Italien ist auf dem Weg zu ... mehr lesen
Berlusconi zeigte sich zuversichtlich, dass die Italiener dem Projekt zustimmen würden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen  
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, ... mehr lesen
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten