Italienisches Kabinett verabschiedet drastisches Sparprogramm

Das Dekret hatte das Expertenkabinett des parteilosen «Professore» ursprünglich erst am Montag verabschieden sollen. Es könnte bis Weihnachten beide Parlamentskammern passieren. Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne allerdings als «sozial komplett unverträglich».

Dem 68-jährigen Ex-EU-Kommissar Monti geht es darum, mitten in der tiefen Euro-Schuldenkrise ein Zeichen zu setzen, Forderungen aus Brüssel zu erfüllen und Italien aus der Schusslinie der skeptischen Finanzmärkte zu bringen.

Rentenreform

Vorgesehen sind in dem Sparpaket unter anderem eine einschneidende Rentenreform, eine Streichung von Steuererleichterungen sowie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte.

Das Rentenalter soll angehoben werden - sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor -, am Inflationsausgleich soll gespart werden. Der öffentliche Dienst soll zudem personell gekürzt und organisatorisch gestrafft werden. Auch eine Immobiliensteuer gehört zu den für Millionen Italiener schmerzhaften Massnahmen.

Wirtschaftswachstum ankurbeln

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone - gemessen an der Wirtschaftsleistung. Mit den Sparmassnahmen will Monti nicht nur - wie schon von Silvio Berlusconi versprochen - den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Seine Regierung habe die schwierige Aufgabe, «Italien aus der schwersten Krise zu holen», sagte Monti am Abend. Dabei sei die hohe Verschuldung, unter der das Land leide, «unsere Schuld und nicht die Europas».

Die Regierung habe versucht, Notmassnahmen mit entschiedenem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und mit Wachstumsstimulanzen zu verbinden, erläuterte der Regierungschef. Italien dürfe nicht länger von Europa als dubioser Konfliktherd angesehen werden.

 

(fest/sda)