Italiens Justizreform abgelehnt

publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2004 / 17:46 Uhr

Rom - Rückschlag für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat die vom italienischen Parlament verabschiedete umstrittene Justizreform zurückgewiesen.

Laut Ciampi verstossen die Massnahmen in mehreren Punkten gegen die Verfassung.
Laut Ciampi verstossen die Massnahmen in mehreren Punkten gegen die Verfassung.
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Da die von der Mitte-Rechts-Regierung ausgearbeiteten Massnahmen in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstiessen, verweigerte Ciampi dem Dokument die Unterschrift.

Das Reformpaket, gegen das Richter und Anwälte im ganzen Land mehrmals gestreikt hatten, muss nun geändert und dann erneut von Senat und Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Bereits vor einem Jahr hatte Ciampi ein umstrittenes Mediengesetz zurückgewiesen.

Trennung der Berufskarrieren

Kernpunkt der Reform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Erstere könnten dann nicht mehr wie bisher auch Richter werden.

Zudem soll Richtern per Gesetz künftig jegliche Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in politischen Vereinen und Bewegungen sowie Umweltschutzorganisationen untersagt werden. Das Parlament hatte die Reform am 1. Dezember verabschiedet. Die gesamte Opposition hatte dagegen gestimmt.

Der nationale Richterbund ANM warf der Regierung vor, durch die Reform grösseren Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben zu wollen.

Regierung respektiert Entscheidung

Regierungspolitiker sagten, sie respektierten die Entscheidung Ciampis. Die nötigen Änderungen würden so schnell wie möglich vorgenommen. Jedoch zeige dieser Schritt des Staatspräsidenten, wie schwierig es in Italien sei, Reformen durchzuführen.

Die Justizreform gilt als eines der Hauptanliegen Berlusconis. In der Vergangenheit war er selbst in einem halben Dutzend Prozesse angeklagt. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnis verurteilt.

Später wurden die Verfahren niedergeschlagen, verjährten oder endeten - wie erst vor wenigen Tagen im Mailänder Korruptionsprozess - mit Freispruch.

(bert/sda)

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