Italiens Opposition gegen Berlusconis Immunität
publiziert: Dienstag, 7. Okt 2008 / 22:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 7. Okt 2008 / 22:51 Uhr

Rom - Die italienische Opposition startet eine Referendumskampagne zur Abschaffung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes, das die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Juli verabschiedet hat.

Antonio Di Pietro will eine Abschaffung des Immunitätsgesetzes erreichen.
Antonio Di Pietro will eine Abschaffung des Immunitätsgesetzes erreichen.
7 Meldungen im Zusammenhang
Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro stellte in Rom eine Referendumskampagne vor, mit der er Unterschriften zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes sammeln will.

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit so lange sie im Amt sind. Damit wollte Berlusconi, der in Mailand wegen mutmasslicher Korruption vor Gericht steht, die Aussetzung des Prozesses gegen ihn erreichen.

Di Pietro zuversichtlich

«Schluss mit der Diktatur!» lautet der Slogan der Unterschriftensammlung, die in 3500 italienischen Gemeinden stattfinden soll. Um der Kampagne mehr Nachdruck zu verleihen, ist am kommenden Samstag eine grosse Demonstration, an der sich alle Oppositionsparteien anschliessen wollen, gegen das Immunitätsgesetz vorgesehen.

Di Pietro zeigte sich überzeugt, dass er eine halbe Million Unterschriften gegen das Immunitätsgesetz sammeln werde. Diese sind verfassungsgemäss für eine nationale Volksabstimmung notwendig.

Der Ex-Staatsanwalt ist zuversichtlich, dass die Volksabstimmung zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes bereits im kommenden Frühjahr zusammen mit den Europawahlen stattfinden kann.

(tri/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlusconi soll für falsche Zeugenaussagen bezahlt haben.
Rom - Der italienische Regierungschef ... mehr lesen
Rom - Das spanische Berufungsgericht hat letztinstanzlich den italienischen ... mehr lesen
Ministerpräsident Berlusconi hat gut lachen.
Den Sparmassnahmen könnten viele Lehrstellen zum Opfer fallen.
Rom - Hunderttausende haben in Italien mit Streiks und Demonstrationen gegen Sparmassnahmen der Regierung protestiert. Der Ausstand erfasste zahlreiche Bereiche des öffentlichen Dienstes und auch ... mehr lesen
Rom - Ein Korruptionsprozess gegen ... mehr lesen
Silvio Berlusconi geniesst weiterhin Immunität.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Rom - Ein Prozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist in Mailand ausgesetzt worden. Der zuständige Richter muss zuerst die Verfassungsmässigkeit des neuen Immunitätsgesetzes prüfen lassen. mehr lesen 
Erneuter Grund zum Jubeln: Silvio Berlusconi muss sich während seiner Amtszeit nicht mit der Justiz auseinandersetzen. (Symbolbild)
Rom - Der italienische Senat hat mit ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Schweizer Journalist Peter Achten.
Der Schweizer Journalist Peter Achten.
Als Peter Achten am 26. März verstorben ist, ging einer der grossen Journalisten der Schweiz von uns. Ein Journalist, der, als news.ch noch aktiv publizierte, auch sechs Jahre für VADIAN.NET tägig war und zwischen 2010 und 2016 gute 300 Kolumnen über China, Vietnam, Birma und Asien im Allgemeinen für uns verfasst hat. mehr lesen 
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen   1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte gedacht. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 15°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wechselnd bewölkt
Basel 16°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 16°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Bern 16°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 17°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 18°C 29°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten