Italiens Regierung verabschiedet Sparpaket

Berlusconi hat damit den Blauen Brief aus Brüssel wegen Verstosses des Euro-Stabilitätspakts noch einmal abgewendet. Mit dem Massnahmenpaket wird das Defizit bis Ende 2004 unter die Drei-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Öffentliche Verwaltung auf Sparkurs

Vor allem die öffentliche Verwaltung und die Ministerien werden auf Sparkurs gesetzt. Die Ausgaben werden um 15 Prozent gegenüber den Jahren 2001 bis 2002 gekürzt.

Die Ausgaben der Regionen, Provinzen und Gemeinden mit über 5 000 Einwohnern müssen um zehn Prozent gegenüber den Jahren 2001 bis 2003 sinken. Diese Sparmassnahmen werden den Staatskassen 2,6 Milliarden Euro bringen, verlautete aus dem Regierungssitz.

Weniger Ausgaben für benachteiligte Gebiete

Geplant sind auch Ausgabenkürzungen für die wirtschaftlich benachteiligten Gebiete in Süditalien. Zudem werden neue Steuern für Banken, Versicherungen und Stiftungen eingeführt. Auch Zigaretten werden stärker besteuert.

Koalitionsinterne Meinungsverschiedenheiten um das Sparbudget hatten vor einer Woche Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zum Rücktritt bewogen. Die rechte Regierungspartei Alleanza Nazionale hatte mit dem Austritt aus der Koalition gedroht und Tremontis Demission verlangt.

Tremontis interimistisch

Das Wirtschaftsministerium wird seit Tremontis Rücktritt von Berlusconi interimistisch geleitet.

(pt/sda)