Schengenabkommen wird auf die Probe gestellt

Italiens Vorgehen ist für Sommaruga «keine Lösung des Problems»

publiziert: Montag, 11. Apr 2011 / 09:56 Uhr / aktualisiert: Montag, 11. Apr 2011 / 19:07 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will nur Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will nur Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen.

Luxemburg - Durch die nordafrikanischen Flüchtlinge wird das Schengen- und Dublinsystem auf die Probe gestellt. Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die sich am Montag an Diskussionen der EU-Innenminister zum Thema beteiligte.

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Dabei stand vor allem Italien in der Kritik. Mit der Erteilung von zeitlich beschränkten Aufenthaltspapieren an tunesische Wirtschaftsflüchtlinge verhalte sich Italien zwar nicht unrechtmässig, aber «das Vorgehen ist auch keine Lösung des Problems», erklärte Sommaruga in Luxemburg.

Italien habe wohl «ein bisschen provoziert, um die EU-Mitgliedstaaten aufzurütteln», sagte die Justizministerin vor Schweizer Medienvertretern. Es sei nicht illegal und verstosse nicht gegen das Schengensystem, dass Italien den Tunesiern Papiere gebe, die es ihnen erlaubten, in andere Schengenstaaten zu reisen.

Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte aber die Wichtigkeit eines funktionierenden Systems. Auf die Frage, ob Schengen letztlich ein «Schönwettersystem» sei, antwortete Sommaruga, dass sie dies nicht so krass ausdrücken würde. Aber Schengen und Dublin würden momentan auf die Probe gestellt.

Nicht am System «ritzen»

Es sei wichtig, dass sich die Schengenstaaten nicht gegenseitig ausspielten. «Das System funktioniert nur, solange Solidarität da ist.» Das sei bis jetzt der Fall gewesen. Heikel werde es, so Sommaruga, wenn Staaten beginnen würden, das System «zu ritzen».

In ihren Voten seien sich die Minister einig gewesen, dass Schengen weiterentwickelt werden müsse, dass es zusätzliche Massnahmen und Absprachen brauche. Nur so könne das System auch unter Druck bestehen.

Die Schweiz «hat ein enormes Interesse, dass das System funktioniert». Sie müsse deshalb immer auf dem Laufenden bleiben und einen guten Informationsaustausch mit der EU pflegen. «Wir können als Schengenmitglied die Instrumente mittragen und -prägen.»

 

(dyn/sda)

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Leberwurst
Dass ich es Ihnen erklären muss, wundert mich …(nicht mehr)
Weil die Gefängnisse überfüllt würden, es sei den man würde sich klar für eine Zweiklassengesellschaft entscheiden. (Ich weiss auch das müsste ich jetzt näher erklären)
Weil Sippenhaft nicht unserem Rechtsempfinden entspricht. Denn nur die Tatsache, dass ich zu einer Familie gehöre, entscheidet ob ich bestraft werde oder nicht (!)

Und wie wäre das mit an-geheiratet?

Ich kann Ihnen aber sicher Tipps geben, falls Sie sich ernsthaft überlegen, eine entsprechende Initiative zu starten.

Hier eine grobe schematische Darstellung. Die Beschriftung ist nicht zwingend, sie kann den entsprechenden Bedürfnissen angepasst werde.

Ach bevor ich es vergesse, es wird mit Sicherheit (noch) niemand auf ein Copyright bestehen.
Nach den Wahlen im Herbst kann ich hingegen nicht mehr dafür garantieren.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Nuremberg_laws.jpg
Sachbezogen und fair
Lieber Herr Redaktion aus St. Gallen, ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie unter "fair", seit doch lieb miteinander verstehen.

Fairness hat aber für mich nichts mit allgemeiner pauschal Verunglimpfung zu tun.
Und den Begriff "sachbezogen" im Zusammenhang mit dem von mir kritisierten Kommentar zu benützen, und diesen Kommentar als "Meldung" zu betiteln zeugt nicht von sehr grosser Sachkenntnis.
http://de.wikipedia.org/wiki/Meldung

....aber Sie meinten sicher (Wort)meldung
Blutwurst
Also von Blutrache halte ich nichts.

Sagen Sie mir mal was gegen Sippenhaft einzuwenden wäre. Damit meine ich, gleich alle direkten Verwandten auch ausschaffen. Das würde bestimmt wirken.

Also dieser Tage bin ich schon froh wenn ich nicht keinschaf genannt werde :)
Das Leben ist kein Ponyhof
Nach wie vor heisst es fressen oder gefressen werden. Leider haben das viele ach so gute Schweizer vergessen. Aber die meisten Asylbewerber und auch viele der Ausländer in der Schweiz leben nach genau diesem Motto. Wir müssen uns dem anpassen, wollen wir eine Zukunft haben.
Sippenhaft
und Blutrache.

I call you kubra.
Querbeet
Was eingesehen werden muss, auch wenn dies jetzt rassistisch klingt, die Leute aus dem Balkan haben Krieg in ihrem Blut und sind eben kriminell mehr veranlagt als zum Beispiel Skandinavier. Jedes Volk hat seine Marotten.
Ich erkenne die einzige wirklich existierende Parallelgesellschaft in der Schweiz als die Ex-Yugos. Die sind auch in 3. Generation noch unter sich, pöbeln und machen andere fertig in den Schulen und anderen Orten.
Natürlich sind es nicht alle, es ist eine Minderheit, wenn auch eine deutlich erkennbare.

Allerdings finde ich schon, dass wir noch einigermassen glimpflich davongekommen sind. Schauen Sie mal nach Österreich!

Die Flüchtlingswelle die angeblich aus Nordafrika kommen soll, muss zuerst mal zahlreich hier eintreffen. Dies wird nie in auch nur ähnlichem Ausmasse sein wie damals beim Balkan Krieg.

Mit den kriminellen Ausländer (und Schweizer) muss man fertigwerden. Das beste Mittel ist die Kuscheljustiz, die von Links kultiviert wurde und von der Mitte bis Mitterechts geduldet wurde endlich abzuschaffen und durch harte trakonische Strafen zu ersetzen. Sippenhaft wäre da ein gutes Beispiel.
Verquer
Meine faire und sachbezogene Meinung zu Ihnen kuwilli hat sich wieder mal verfestigt.
Sie sind einfach nur ein trolliges A****loch, das versucht, seine Meinung mit allen Mitteln durchzusetzen.
Wenn Ihnen was nicht passt, rufen Sie die Mama, die Redaktion oder irgendwann wohl die Religions- und Gedankenpolizei. Wenigstens solange Sie davon ausgehen können, diese unterstütze Ihren Wunsch, Andersdenkende zu kriminalisieren.

Zombie hat in seinem Post offensichtliche Probleme benannt. Das war wohl zuviel für einen Leichtmatrosen wie Sie, der versucht, Probleme zu kaschieren, damit niemand darauf aufmerksam wird und man darüber spricht.
Wir erinnern uns noch an die Explosion der Gewaltkriminalität, als die EX-Jugoslawischen Kriegsgeschädigten in dîe Schweiz kamen.
Laut aktueller Statistik lernen es diese Leute anscheinend auch in dritter Generation nicht, friedlich und straflos zu bleiben.
Wir müssen diese Erfahrung nicht nochmals machen, sondern sollten daraus gelernt haben.
Lieber Zombie
Ich verstehe Ihren offensichtlichen Hass auf "Flüchtling" nicht. Sie werfen alle in einen Topf.

Das unter diesen "Einwanderer" auch kriminell veranlagte sind, die in der Schweiz illegales tun (werden) ist klar.
Dafür gibt es keine Lösung. Entweder man nimmt Flüchtlinge/Asylanten/Einwanderer oder wie immer man sie nennen soll auf und lebt damit, dass ein geringer Prozentsatz kriminell sein wird oder man macht schlicht und einfach die Grenzen dicht.
Im übrigen gibt es auch Schweizer Kriminelle, nur so zur Info.

Ausserdem sollten Sie ja beruhigt sein, nach Annahme der Ausschaffungsinitiative werden immerhin ein paar hundert Leute mehr die Schweiz verlassen jedes Jahr.
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Liebe Forums-User,

jede Meldung im Forum wird von der Redaktion einzeln kontrolliert. Wir zensieren allerdings nur im Ausnahmefall. Die Beiträge entsprechen nicht der Meinung der Redaktion.

Wir bitten Sie, weiterhin fair und sachbezogen zu diskutieren. Vielen Dank.
Man darf
auch in einem Forum, für dessen Inhalt letztlich die Herausgeber, (Piero Stinelli, Till Bannwart) verantwortlich sind, die Behauptung aufstellen, dass Kriegsflüchtlinge mehrheitlich Mörder sind die auch uns umbringen werden.
Würde ich aber Sie zombie1969 als A****loch bezeichnen, würde schon das wüste Wort von der Foren-Software (siehe Sternli) nicht akzeptiert.

Irgendwie eine verkehrte Welt aber doch wiederum logisch, wenn man Ursache und Wirkung betrachtet.
.
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