Ja der CSP Schweiz zur Einheitskrankenkasse

Sie habe die CSP- Delegierten überzeugt, die Initiative zu unterstützen, heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.

Für die CSP sei der Grundsatz wichtig, dass mit einer Einheitskasse im Gesundheitswesen eine weitere Sozialversicherung entstehen würde, wie diese für AHV, ALV und SUVA bestens funktionierten.

Finanzielle Entlastung

Die finanzielle Entlastung der Familien und die Bereinigung eines immer undurchsichtigeren Systems seien die Hauptargumente, welche die Delegierten veranlassten, die Initiative zu unterstützen. Die Gratisprämie für die Kinder sowie die finanzkraftabhängige Prämienberechnung wurden ebenfalls begrüsst.

Das Gelingen dieses Projektes hänge jedoch nicht nur von der Annahme dieser Verfassungsänderung ab, sondern vor allem auch vom politischen Willen, diese durchzusetzen. Die CSP zähle auf die gewählten Volksvertreter, um für die Krankenkasse ein effizientes, solidarisches und transparentes Finanzierungsmodell zu gestalten.

Unterstützung für Steuerinitiative

Margret Kiener Nellen referierte auch über die SP-Steuerinitiative. Die CSP-Delegierten unterstützen diese Initiative für mehr Steuergerechtigkeit, wie sie die Partei bereits seit jeher fordere und wie sie auch im CSP-Wahlprogramm für die nächste Legislatur figuriere.

Die Delegierten verabschiedeten das Wahlprogramm unter dem Motto «Solidarität und Sicherheit». Es basiert auf der christlichen Sozialethik mit ihren Grundwerten Solidarität, soziale Verantwortung und Gerechtigkeit.

Ausserdem haben die Delegierten der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ihre Unterstützung zugesichert.

(bert/sda)