Ja oder Nein zur Anti-Minarett-Initiative?

publiziert: Freitag, 27. Nov 2009 / 07:24 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Nov 2009 / 09:08 Uhr

Am 29. November 2009 entscheidet das Stimmvolk, ob in der Schweiz der Bau von Minaretten weiterhin erlaubt sein wird oder nicht. Auf news.ch liefern SVP-Nationalrat und Mitinitiator der Anti-Minarett-Initiative, Lukas Reimann, und CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz ihre Argumente.

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Pro: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat

1970 lebten 16'300 Muslime in der Schweiz, heute gegen eine halbe Million. Der rapide Zuwachs stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Der Islam hat zwei Seiten. Einerseits ist er Religion, der anzugehören und die auszuüben jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen im Rahmen der Religionsfreiheit gewährleistet ist – in der Gegenwart wie in der Zukunft. Andererseits verordnet der Islam eine verbindlich einzuhaltende Rechtsordnung, die Scharia. Diese steht im fundamentalen Widerspruch zu den Freiheitsrechten, wie sie in der Bundesverfassung jedem Menschen garantiert sind.

Religion ohne Minarett

Das Minarett hat nichts mit der Religionsausübung zu tun. Tausende Moscheen weltweit tragen kein Minarett – ohne dass die Ausübung des Glaubens behindert würde. Das Minarett ist ein Machtsymbol und die Plattform für den Muezzin, der vom Minarett herab die Vormacht des Islam verkündet. Wenn heute das Minarett unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit bewilligt wird, so muss morgen auch der Muezzin bewilligt werden, siehe Deutschland.

In Grossbritannien wollen laut einer Studie 40% der befragten muslimischen Studenten die Scharia einführen, 32% halten Morde im Namen des Islam für gerechtfertigt. In Frankreich machen junge Muslime ganze Vorstadtviertel zu rechtsfreien Räumen. Damit in der Schweiz das Zusammenleben funktioniert, müssen Einwanderer Integrationsleistungen erbringen.

Rechtsnormen sind nötig, um den religiösen Frieden zu sichern. Dazu gehört das Minarettverbot als Botschaft an alle Muslime: Wer unsere Rechts- und Wertordnung respektiert, ist in der Schweiz willkommen. Wer aber das Scharia-Recht über alles stellt, hat in unserem Land nichts verloren. Hier gibt es keinen Platz für Integrationsverweigerer und auch nicht für Minarette als Speerspitze islamischer Integrationsverweigerung, der Islamisierung.

Fazit: Der Minarettstopp ist eine Absage an jene Islamisierung der Schweiz, die mit der Scharia in unauflösbaren Gegensatz gerät zu den in der Verfassung gewährleisteten Freiheits- und Grundrechten.

Contra: Lucrezia Meier-Schatz, CVP-Nationalrätin

Hochragende Steintürme und –säulen lassen sich in den ältesten Kulturen finden. Doch der Turm – sei es jener der christlichen Kirchen oder jener der Moscheen erfüllte stets eine wichtige und vor allem ähnliche Rolle. Er war Wachturm und diente der Orientierung – auch heute noch. Sichtbarkeit schafft Sicherheit!

Minarette lösen Ängste vor dem Unbekannten aus. Diese Ängste müssen ernst genommen werden, denn wir wollen, dass alle Menschen, die sich in unserem Land leben, unsere Rechtsordnung akzeptieren und respektieren. Wir wollen weder unterdrückte Frauen, häusliche Gewalt, diskriminierte Kinder, religiöser Fundamentalismus oder Parallel-Gesellschaften dulden.

Konsequenzen des Gleichbehandlungsgebots

Das Minarettverbot erlaubt uns aber keineswegs unsere Rechtsordnung effizienter und nachhaltiger durchzusetzen und die Menschen islamischen Glaubens besser zu integrieren – im Gegenteil, wir grenzen sie aus und verletzen damit unsere eigene Wertvorstellung, die wir in der Bundesverfassung verankert haben. Das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot haben auch für uns Konsequenzen, denn mit dem Verbot des Baus eines Turmes als Symbol nur einer Religionsgemeinschaft missachten wir das Diskriminierungsverbot.

Hinzu kommt, dass wir in unserer Verfassung festhalten, dass niemand diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht wegen der Herkunft, der Rasse oder der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung.

Fazit: Ein Ja am 29. November würde die rechtlichen Grundlagen der Schweiz verletzen, die Integrations-Probleme aber nicht lösen.

(tri/news.ch)

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Prävention
Ich entschuldige mich hiermit kollektiv und gesamthaft für mein Deutsch. Auch präventiv für die Zukunft.
Midas, IHRE Satzkonstruktionen und Nachsätze ... ächz ....
1. Juristisch gesehen meines Erachtens ganz klar einklagbar.
2. Frau Bundesrätin redet juristisch und wieder am Volk vorbei.
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Midas, eine Frage: Soll denn Frau Bundesrätin, Chefin des BJ, also des BA für Justiz (!) NICHT juristisch denken und reden?

Wenn diese Bundesrätin wie eine normale Frau, wie ein normaler Mensche reden würde (kann Sie, meine ich, übrigens auch sehr gut!), dann würden Sie mit Sicherheit auch DIESE ART zu reden in der Luft zerreissen!

Ein etwas komische Art SACHLICHKEIT DEMONSTRIEREN ZU WOLLEN! grins, lach, lach ...
Lachhaft
Achtung! Formulierung beachten. "Völkerrecht" und nicht "zwingend" in Bezug auf die "Kriterien von einer Ungültigkeitserklärung von Initiativen". Die Frage war auch "Verstösst die Initiative gegen das Völkerrecht". Da gibt es einige sehr feine Nuancen.

Frau Bundesrätin redet juristisch und wieder am Volk vorbei.

Das Gesetz betrifft nur eine Religionsgruppe und eine Art von Bauten. Ist somit schon mal gegen bestehendes Recht in der Schweiz. Das von den Befürwortern noch behauptet wir es wäre nicht diskriminierend ist zynisch und lachhaft.

Juristisch gesehen meines Erachtens ganz klar einklagbar.
Verletzt die Verfassung nicht!
Die Initiative richtet sich lediglich gegen den Bau von Minaretten,sie stellte das Recht jeder einzelnen person,die Religion ihrer Wahl zu praktizieren nicht in Frage. Der Bundesrt Juli 2008. Baslerzeitung 29.08.2008 Interview mit Frau Widmer Schlumpf. Frage: verstösst die Initiative gegen Völkerrecht,das Gleichbehandlungsgebot? Antwort: Nein.Es gibt nämlich genau festgekegte Kriterien für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen.Und diese orientieren sich am zwingenden Völkerrecht.Dazu gehört etwa das Verbot der Folter und der Sklaverei.Die Religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot sind hingegen auch Menschenrechte aber nicht zwingend im rechtlichen Sinn.
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