Ja zu biometrischen Pässen - FDP, CVP und BDP erleichtert

publiziert: Sonntag, 17. Mai 2009 / 16:15 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Mai 2009 / 17:15 Uhr

Bern - Das knappe Ja zur Einführung biometrischer Pässe sorgt bei der FDP für Aufatmen. Die CVP wertet das Resultat als Vertrauensbeweis: Die Schweiz erfülle ihre Pflicht gegenüber den anderen Schengen-Staaten.

Lukas Reimann erklärte, das knappe Ja sei eine Verpflichtung für den Bundesrat, bei der Sicherheit der Pässe noch einmal über die Bücher zu gehen.
Lukas Reimann erklärte, das knappe Ja sei eine Verpflichtung für den Bundesrat, bei der Sicherheit der Pässe noch einmal über die Bücher zu gehen.
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Die kleinste Bundesratspartei, die Bürgerlich-Dempkratische Partei (BDP), teilte mit, einmal mehr habe eine Angstkampagne nicht verfangen. Die Partei werde sich für einen sensiblen Umgang mit heiklen Personendaten einsetzen.

Die Schweiz laufe nicht mehr Gefahr, aus dem Schengen-Raum geworfen zu werden, sagte FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold (GE). Die hohe Anzahl Nein-Stimmen führte Hiltpold auf eine Angst-Kampagne der Gegner zurück.

Den Befürchtungen müsse aber Rechnung getragen werden. Der Bundesrat müsse unmissverständlich klarmachen, dass die zentrale Datenbank für Gesichtsbild und Fingerabdrücke einzig und allein den Pässen diene.

Die Gegner der Einführung eines biometrischen Passes werteten das knappe Ja denn auch als eine Verpfichtung zu höchstem Datenschutz bei der zentralen Fingerabdruck- und Gesichtsbild-Speicherung.

Die SVP forderte in einer Reaktion, die Bedenken der Gegner seien ernst zu nehmen. Der Schutz der biometrischen Daten sei sicherzustellen. Eine Ausweitung auf biometrische Identitätskarten und Fahrausweise falle nach dem Volksentscheid ausser Rang und Traktanden.

Die Grünen, ebenfalls im Gegnerlager, verlangen die Wahlfreiheit zwischen Identitätskarte mit und ohne Chip in einer parlamentarischen Initiative. Zudem sollen beim biometrischen Pass alle frei entscheiden können, ob ihre digitalen Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden oder nicht.

Die Datenbank dürfe unter keinen Umständen zum Überwachungsstaat führen, hiess es bei der SP. Transparente Verfahren hätten sicherzustellen, dass jeder Missbrauch der heiklen Passdaten ausgeschlossen bleibe.

Bei der Europäischen Union nimmt man das Ja des Schweizer Stimmvolks zum biometrischen Pass erfreut zur Kenntnis. EU-Botschafter Michael Reiterer bezeichnete das Ergebnis als «Bestätigung des eingeschlagenen Wegs».

(sl/sda)

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