Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zur Milchkuh-Initiative

Bei der Parolenfassung der SP Schweiz am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE gab die Asylgesetzrevision am meisten zu reden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte die Genossinnen und Genossen zuvor dazu aufgerufen, die Vorlage zu unterstützen, weil sie Verbesserungen für die Asylsuchenden bringe.
Die Delegierten folgten der Empfehlung ihrer Bundesrätin und sagten mit 172 zu 4 Stimmen deutlich Ja zur Vorlage. Sie bevorzugten mit 170 zu 13 Stimmen auch die Ja-Parole gegenüber der Stimmfreigabe.

Das revidierte Asylgesetz sieht eine Beschleunigung der Asylverfahren und den Betrieb von Bundeszentren vor. Die SVP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen; ihr ist insbesondere die kostenlose Rechtsvertretung für die Asylsuchenden ein Dorn im Auge. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage am 5. Juni anzunehmen.

Stimmfreigabe haben die SP-Delegierten mit 130 zu 44 Stimmen zum Fortpflanzungsmedizingesetz beschlossen, das ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Gegen diese Vorlage hatte unter anderem die EVP das Referendum ergriffen.

Mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen. Die Verfassungsänderung für die PID wurde von Volk und Ständen bereits angenommen.

Nein zu allen drei Initiativen

In Übereinstimmung mit Bundesrat und Parlament haben die SP-Delegierten ausserdem die Nein-Parole zu allen drei Volksinitiativen beschlossen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen.

Mit 114 zu 53 Stimmen fassten die SP-Delegierten die Nein-Parole zur Initiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Diese will, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Zur Höhe äussert sich der Initiativtext nicht. Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind.

"Pro Service public" & "Milchkuh-Initiative"

Die "Pro Service public"-Initiative wurde von den SP-Delegierten mit 134 zu null Stimmen abgelehnt. Dieses Volksbegehren verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Zudem sollen die Löhne der Mitarbeitenden nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen dürfen. Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften "K-Tipp", "Saldo", "Bon à Savoir" und "Spendere Meglio".

Die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung", auch "Milchkuh-Initiative" genannt, wurde von den SP-Delegierten schliesslich mit 163 zu null Stimmen wuchtig verworfen. Das Volksbegehren verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird.

Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung. Lanciert wurde die Initiative von der Auto-Lobby sowie von Teilen der SVP und der FDP.

(kjc/sda)