Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

publiziert: Montag, 13. Dez 2004 / 16:56 Uhr

Bern - Bei einem Referendum über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitglieder wird auch über den Schutz vor Lohndumping entschieden. Der Nationalrat hat die miteinander verknüpften Vorlagen genehmigt.

Die Personenfreizügigkeit soll das Arbeitsrecht zwischen der Schweiz und Europa vereinfachen.
Die Personenfreizügigkeit soll das Arbeitsrecht zwischen der Schweiz und Europa vereinfachen.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen und die von ihm in den Beschluss eingebauten flankierenden Massnahmen mit 129 zu 34 Stimmen gut. Die Verknüpfung ist die wichtigste Differenz zum Ständerat. Das Referendum haben die Schweizer Demokraten (SD) angekündigt.

Bei den flankierenden Massnahmen gegen drohendes Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen folgte der Nationalrat weitgehend dem Ständerat und den Sozialpartnern. Mit 127 zu 47 Stimmen lehnte er den Antrag der SVP ab, auf die Anstellung von 150 Inspektoren zu verzichten, die den Arbeitsmarkt kontrollieren sollen.

Hans Kaufmann (SVP/ZH) wandte sich gegen die Anstellung der zur Hälfte vom Bund bezahlten 20 Millionen Franken teuren Staatsinspektoren. Deren Aufgaben hätten die tripartiten Kommissionen zu übernehmen, welche die Minimallöhne überwachen. Bundespräsident Joseph Deiss warnte davor, das Kernstück der Schutzmassnahmen herauszubrechen.

Mitte-Links Koalition gegen Lohndrückerantrag

FDP, CVP und Grüne stellten sich mit der SP gegen den Lohndrückerantrag der SVP. Die Kontrolle der Löhne und der Arbeitsbedingungen schüfen für alle Unternehmer gleich lange Spiesse und schützten gerade jene Betriebe, die sich an die Vorschriften hielten, sagte Hildegard Fässler (SP/SG).

Mit 75 zu 57 Stimmen folgte die grosse Kammer Bundesrat und Ständerat und beschränkte die Meldepflichten für die Arbeitgeber auf die Identität, die Tätigkeit und den Arbeitsort der in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer. Die Nationalratskommission wollte auch die Löhne und die Arbeitszeiten erfassen.

Schon früher hatte der Nationalrat beschlossen, dass Gesamtarbeitsverträge (GAV) einfacher allgemein verbindlich erklärt werden. Heute müssen je 30 Prozent der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im GAV organisiert sein. Gestrichen wurde das Quorum der Arbeitgeber, jenes der Arbeitnehmer wurde auf 50 Prozent erhöht.

(rr/sda)

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