Eidg. Abstimmung

Ja zur Einwanderungs-Initiative der SVP

publiziert: Sonntag, 9. Feb 2014 / 14:34 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 9. Feb 2014 / 19:40 Uhr
Zuwanderungsinitiative: Da die Fehlerquote bei plus/minus drei Prozent liegt, ist sowohl ein Ja als auch ein Nein möglich.
Zuwanderungsinitiative: Da die Fehlerquote bei plus/minus drei Prozent liegt, ist sowohl ein Ja als auch ein Nein möglich.

Bern - Volk und Stände haben der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zugestimmt. Wieder schafft es die SVP, gegen den geschlossenen Widerstand von Wirtschaft und Parteien eine Mehrheit von ihrem Anliegen zu überzeugen. Was sie damit erreicht hat, ist aber weniger klar als ihr Sieg.

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Die Zustimmung zur Initiative liegt bei 50,3 Prozent, 49,7 Prozent stimmten dagegen. 17 Kantone hiessen die Initiative gut. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 56,6 Prozent, was auf den emotional geführten Abstimmungskampf zurückzuführen sein dürfte: Befürworter wie Gegner kämpften um nichts Geringeres als um die Zukunft des Landes.

Die Sieger stehen nun fest: Trotz millionenschwerer Kampagne, trotz eines Grosseinsatzes auf Podien und Plakatwänden stehen Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Bundesrat in der Verlierer-Ecke. Gewonnen hat die SVP, sekundiert bloss von einigen Rechtsparteien und den Tessiner Grünen.

Einen Nerv berührt

Auch die Initianten führten eine aufwendige Kampagne und warben hartnäckig für die Initiative. Ausschlaggebend aber war, dass sie beim Volk einen Nerv berührt haben. Die Zuwanderung - nicht nur aus dem EU-Raum - hat der Schweiz in den letzten Jahrzehnten etwas von der Beschaulichkeit genommen, in der die meisten Stimmberechtigten aufgewachsen sind.

Während Jahrzehnten hatten viele ausländische Arbeitskräfte als Saisonniers zum Schweizer Wirtschaftswunder beigetragen, ohne sich hier niederlassen oder ihre Familien nachziehen zu können. Diese Ära ging mit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab dem Jahr 2007 definitiv zu Ende.

Unter dem Strich wuchs die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum von 2007 bis 2012 um 350'000 Personen. Aber diesmal kamen nicht Bauarbeiter, sondern Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Manager und Pflegefachleute - Fachpersonal, das die brummende Schweizer Wirtschaft dringend brauchte, dabei zum ersten Mal aber auch den Mittelstand unter Druck setzte.

Emotionen überwiegen

Das dadurch ausgelöste Unbehagen wog offenbar stärker als Zahlen und Argumente: Die Schweiz ist als eine der solidesten Volkswirtschaften durch die Krise gekommen, mit fast ungebrochenem Wachstum und tiefer Arbeitslosigkeit. Zwischen 2007 und 2012 wuchs die ständige ausländische Wohnbevölkerung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte.

Studien zeigen, dass die Löhne nur in den Grenzregionen unter Druck geraten sind. Schuld an Staus und vollen Züge ist die ständig wachsende Mobilität. Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten sind nicht EU-Bürger, sondern zunehmender Platzbedarf, tiefe Zinsen und Spekulation.

Und doch will die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Schweiz bei der Zuwanderung das Steuer wieder selbst in die Hand nimmt: Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.

Mit über 60 Prozent Nein verworfen wurde die Initiative dagegen in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Auch die übrigen Westschweizer Kantone lehnten die Initiative ab. Der Röstigraben ist deutlich: Aus der Deutschschweiz finden sich neben Basel nur Zürich und Zug im Nein-Lager.

Es ist damit praktisch das gleiche Bild wie bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, das Ständemehr verfehlte die Vorlage klar. Auch damals sah sich die Romandie, die deutlich zugestimmt hatte, von der Deutschschweiz brüskiert: Der Röstigraben, den die Abstimmung aufgerissen hatte, belastete das Verhältnis zwischen Deutsch- und Westschweiz noch auf Jahre hinaus.

Ungewisse Folgen

Was genau am Sonntag mit der SVP-Initiative gewonnen oder verloren wurde, ist indes noch unklar. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuern, die auch das Asylwesen einschliessen. Ob der bilaterale Weg mit der EU damit zu Ende ist, ist derzeit völlig ungewiss.

Bundesrat und Parlament werden sich bemühen, die Schweiz auf bilateralem Kurs zu halten und die Initiative so umzusetzen, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt wird. Auch die EU wird die bilateralen Verträge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, ist die Schweiz doch ein wichtiger Handelspartner für die Mitgliedsländer.

Drei Jahre haben die beiden Seiten nun Zeit, eine Lösung für die Quadratur des Kreises zu finden. So lange wird auch unklar bleiben, ob das im Abstimmungskampf beschworene Schweizer Erfolgsmodell tatsächlich Schaden nimmt durch die Initiative. Das Erfolgsmodell SVP jedoch segelt nach dem Exploit mit Rückenwind dem Wahljahr 2015 entgegen.

Ja zu FABI-Vorlage, «Abtreibungsfinanzierung» abgelehnt

Auch die FABI-Vorlage wurde angenommen. Das Schweizer Schienennetz kann somit saniert und ausgebaut werden. Volk und Stände haben die Bahnvorlage FABI deutlich gut geheissen: 62 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 38 Prozent Nein.

In der Schweiz bezahlen die Krankenkassen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin. Volk und Stände haben eine von christlichen und konservativen Kreisen lancierte Volksinitiative klar verworfen, die Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung streichen wollte.

69,8 Prozent der Stimmenden oder rund 2'019'000 Personen lehnten die Vorlage ab, 30,2 Prozent oder rund 873'600 Personen nahmen sie an. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.

(bert/sda)

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Bundesrat
auch Sie haben recht, im ganzen Verwirrspiel
Liebe Deutsche Nachbarn
Hallo wolfberlin, Hallo deutsche Nachbarn
Ich denke nicht, dass diese Abstimmung explizit auf Deutsche zielt. Ich selbst arbeite seit Jahren mit Deutschen zusammen, die einen sind netter als die anderen, was für Schweizer auch gilt. Ich arbeite gut mit Deutschen zusammen, und ich muss Ihre Art auch respektieren. Und wie unter den Schweizer gibt es auch bei den Deutschen Chaoten, unfähige Leiter usw. die man am liebsten auf den Mond schiessen möchte. Hat nichts mit der Herkunft zu tun. Ich war auch 7 Jahre im englischsprachigen Ausland, und habe auch nicht immer die besten oder nettesten Erfahrungen gemacht. Dort gab es auch Super Leute, aber auch Bubbleheads ... Ich musste mich anpassen, manchmal kam ich auch was zu hören, mal war es ernst, mal als Spass gemeint. Stimmt, als Touristenland sollte man sich so etwas schon überlegen, als Land mit Exportwirtschaft genauso. Es war ein Sieg der Stammtischpolitiker, die den unschlüssigen am Tisch durch übertriebene Aengste eine Gehirnwäsche verpassten, dass die nicht mehr selbst denken konnten. Doch sei mir eine Frage gestattet, wie würden heutzutage solche Abstimmungen in anderen Ländern herauskommen? Da gibt es keine Möglichkeit, dass sich das Volk dazu äussern kann, da muss gemacht werden, was die EU befielt, ob es nun gut ist oder eben nicht. In anderen Fällen sagt man dazu Diktatur. Vielleicht sollte die EU mal wenigstens mit einem halben Ohr lauschen, wie es beim Volk aussieht. Ich war gegen die Initiative, aber die EU ist nicht ganz unschuldig daran. Engstirnige Menschen überlegen sich nicht viel, egal woher sie kommen ... zudem war eigentlich die Hälfte der Schweizer dagegen. Ein Hoffnungschimmer ....
Ja, Midas, ... ja,da haben Sie wohl auch recht!
Nur, ich hätte es vorgezogen, wenn die Schweiz mit der EU VORHER, vor dieser Abstimmung, hätte neu verhandeln wollen und können. Dann wäre es wohl möglich auch möglich gewesen, dass die Schweiz, ihre Probleme mit der recht ungeregelten Einwanderung, hätte verständlich darstellen können!

Leider hat die Schweiz sich bisher recht zögerlich gezeigt ... nun erhalten wir die Möglichkeit uns klar und deutlich zu zeigen! Aber leider aus einer schwachen Position gegenüber der EU! ABER, wie es auch kommen mag, so werden wir nun ALLE auf eine gewisse Art in eine Bredouille geraten.

Dafür, um solche Probleme gescheit zu lösen, zum Vorteil aller Schweizerinnen, sind die SVP und Mitläufer wohl nicht qualifiziert!

Alles andere wäre für mich eine Überraschung, allerdings dann dennoch eine sehr positive und erfreuliche ....!
Ich meine jetzt, ....
... nachdem die Sache nun klar ist,dass WIR ALLE, obschon eine starke Minderheit von fast 50% NEIN zu dieser unsäglichen Einwanderungsinitiative gesagt hat, dass wir ALLE diese Sosse jetzt alleine auslöffeln MÜSSEN!

Ob es uns dannzumal, wenn wir alle Folgen der Annahme dieser Einwanderungsinitiative erkennen können, immer noch so jubelhaft gut zumute sein wird ...? Ich denke, dass jetzt eine politisch sehr harte Zeit auf uns zukommen könnte. Darum auch bin ich der Meinung, dass diejenigen, die es wissen, zum Beispiel wurde schon Blocher genannt, dass diejenigen nun rasch an die Front gehören, wo jene jetzt hin stehen müssen, die massgeblich an diesem +/- Resultat gearbeitet hatten. Zu nennen ist da auch NR Röschti, der sich sehr achten muss, dass diese "Röschti" nicht etwa verbrennt ... Und auch natürlich darf der Toneli und all' die anderen Angeber nicht vergessen werden! Die SVP wird sicher eine schlagkräftige Gruppe zusammen bringen, die sich nun sehr schnell mit der EU, vor allem Deutschland darüber einigen muss, wie es nun weitergehen muss!

Gnade Ihnen Gott, wenn diese nicht MEHR ALS DAS zustande bringen werden, was sie bisher vorweisen konnten! Ich wünsche Ihnen WIRKLICH viel Glück .... dabei! Die harte und wirkliche Arbeit fängt wohl erst jetzt so richtig an!!
Bundesrat
Ja marine aus Bern ,nicht die SVP hat Angst gemacht !!! Auch haben viele Leute nicht unüberlegt gehandelt sie haben einfach Angst für unser Land !!! Aber der Bundesrat hätte es gar nicht soweit kommen lassen dürfen , er hätte schon lange handeln müssen !!!!! Aber er war nicht fähig , ob er jetzt fähig ist bezweifle ich !!!! Glauben sie wirklich , dass sich alle Bürger manipulieren oder von der SVP regieren lassen !!!!! Nein bei Ihnen in Bern wird gewurstelt !!!! Auch bei Ihren "GESCHUNDENEN " Fluchtlinge ,ist der Bundesrat nicht fähig etwas gescheites zu machen !!!! Abschotten wollen wir uns auch nicht , aber von der EU alles Befehlen wollen wir auch nicht !!!
das JA
die all zu vielen Stimmen, Stände, die den Angstmachern SVP folgten, unüberlegt....Und, nachdem ich die Presse-Fragen an die Bundesräte, deren Antworten hörte, fiel mir auf, dass wir, vor den Wahlen, nicht deutlich genug von den Folgen eines JA orientiert wurden. Auch in den vorliegenden, (im Heftchen") zu schwach. Die Folgen dieses JA werden wir tragen müssen. Meine Enttäuschung ist gross, das wirkliche Nachdenken der Bürger/Innen manipuliert, unser Land von der SVP "regiert" !? Tut Denken denn weh ?? Möchten wir uns tatsächlich abschotten, ein enges Land sein ? Teilen? Nein, wir sind zu satt und verwöhnt. Grenzen zu, auch für die geschundenen Flüchtlinge ?
wie 'jorian'
geschrieben hat:
"Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit!" - wenn letztere auch nur hauchdünn ist. Soviel zum Volksentscheid.

Ich habe mich nicht zum Verhalten der Deutschen geäussert. Ich habe wahrscheinliche Gründe "..., dass Deutschen, in gewissen Gegenden der Schweiz, nicht wie erwartet Sympathie, sondern Argwohn und Unmut entgegengebracht wird. ..." angeführt:

Ihre persönlichen Erfahrungen in der Schweiz, besonders als Kind, bedaure ich, kann mich allerdings bestens daran erinnern, dass ich Mitte 70er bis Mitte 80er Jahre(!) in Frankreich, Grossbritannien und auch in Asien oft erst als vermeintlich Deutscher zurückhaltend bis unfreundlich behandelt wurde. Sobald klar war, dass ich Schweizer bin, veränderte sich der Umgang schlagartig ...

Hand auf's Herz: schlechte zwischenmenschliche Erfahrungen macht jeder und jede, früher oder später. Nicht alle im gleichen Ausmass, nicht alle aus dem selben Grund.
Auch sind es - egal in welchem Zusammenhang - immer Minderheiten, die die Mehrheit in Verruf bringen.

Dass der Vorwurf mit der "Rosinenpickerei" kommen würde, war zu erwarten.
Darum geht es aber keineswegs. Diese Abstimmung, selbst wenn sie knapp abgelehnt worden wäre, ist in erster Linie als heftige Ohrfeige für unsere Verantwortlichen in Bern zu verstehen.
Dass jetzt vieles andere hinein interpretiert werden kann, war absehbar.
nochetwas.-)
um allen Diskussionen über Deutsche usw eine Entschärfung zu geben sollte man die Sache auch wirtschaftlich sehen.

Das Referendum ist von 50,3% bejaht worden - also eine haudünne Mehrheit...
zu 1,9 Millionen Ausländern, die in der Schweiz leben - kommen 450.000 Schweizer die im EU-Ausland leben - also eine beträchtliche Anzahl Schweizer, die Ihr Land verlassen haben!
Den Grossteil der Auslandsgeschäfte wickelt die Schweiz mit der EU ab und geniesst als Nicht-Mitglied genauso Privilegien wie die Zuwanderer in Ihrem Land.
Wer also behauptet, dies sei ein grosser Tag für die Schweiz, sollte bedenken, dass das Freizügigkeitsabkommen an sieben weitere Verträge mit der EU gekoppelt ist die wahrscheinlich gekippt werden.
Die Schweiz ist aufgrund ihres starken Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren - welches AUCH der Zusammenarbeit mit der EU zu verdanken ist - auf Gastarbeiter angewiesen - bei allem berechtigten Argwohn - Sie machen sich mit dieser Engstirnigkeit keine Freunde - und es ist zu kurz gedacht, dass ein kleines Land in der Mitte Europas nicht auf die Staaten rundherum angewiesen ist.

Die Politiker in der Schweiz haben den enormen wirtschaftlichen Aufstieg Ihres Landes auf Kosten vielerlei möglich gemacht: Zersiedelung des Mittellandes, teilweise Entfremdung - aber vor allem in den Städten.
Sie sollten Ihre Politik mit Argwohn betrachten und nicht die Menschen, die Ihrem Land helfen wirtschaftlich so gut zu sein, wie es jetzt ist!
der gute wolfberlin
hallo querschleeger,
was Sie geschrieben haben weiss ich - und ich habe aufgrund dessen auch Verständnis für eine Einschränkung der Zuwanderung - wie ich zu Beginn meines Beitrages ja auch geschrieben habe.
In der Schweiz leben etwa 300.000 Deuche, also 4 Prozent der Gesamtbevölkerung! bei einem Ausländeranteil von 25% ist dies zwar die zweitgrösste Zuwanderergruppe, aber immer noch ein kleiner Teil über den man sich ärgert.

ICh weiss genau, wie es um Deutschland steht, daher brauche ich keine Belehrungen in zynischer Art und Weise. Was die Beurteilung von Schweizern angeht, bin ich zurückhaltend - ich habe geschrieben, dass ich eine Anregung schreiben wollte und die Art der Schweizer nicht verändern will.

ICh möchte Ihnen mal meine Erfahrungen in der Schweiz schildern.
Ich bin 41 Jahre alt und als kleines Kind habe ich einen Grossteil meiner Ferien in der Schweiz verbracht weil meine Mutter dort sehr gute Freunde hat die Ihre Kinder in den Ferien nach Deutschland geschickt hat und andersrum sind wir dorthingeafhren.
Im Alter von 5 Jahren wurde ich von einer Gruppe Kinder im Dorf zusammengehauen nur aufgrund der Tatsache das ich Deutscher bin. Von da an brachte mir die Mutter aus Laupersdorf Schweizerdeutsch bei, weil ich kein Hochdeutsch mehr sprechen wollte.
ICh weiss um unsere direkte Art und schäme mich, wenn ich im Restaurant dieses: "Ich bekomme ein Bier" höre......!
Wir Deutschen sind Weltmeister im Reisen und Reiseführer lesen wir über jedes Land der Welt um unsere Gepflogenheiten denen des Gastlandes anzupassen - das sollten wir auch mal mit der Schweiz tun und nicht denken, nur weil zu 60% deutsch gesprochen wird, sei die Schweiz genau das Selbe wie Deutschland.
Ich bin in der Beurteilung meiner eigenen Landsleute ebenfalls nicht zurückhaltend - und nehme mir daher raus zu kritisieren, wenn ich in der Schweiz schlecht behandelt werde. In den Ferien bin ich zu Gast dort und verhalte mich so, dass ich nicht anstosse. Vergessen Sie bitte nicht, dass neben den 300.000 Deutschen die dort arbeiten auch einige Hunderttausend in Ihr Land kommen, die viel Geld dalassen um Ihre Ferien zu verbringen. Eines Tages werden Sie die Deutschen zu schätzen wissen, wenn die Russen Eure Ferienorte bevölkern - denn die sind um einiges rauer und direkter als wir und legen ein wesentlich schlechteres Benehmen zutage! Aber das wird nicht gesehen, solange die Franken fliessen....

Was Sie aber über die Masse an deutschen Gastarbeitern sagen, und das Sie als Schweizer benachteiligt sind, leuchtet mir ein! Vergleichen Sie hierzu die Situation in Deutschland wenn es um Polnische Gastarbeiter im Bau geht - da sind Deutsche zu teuer und bekommen keinen Job mehr im eigenen Land - die ziehen dann eben weiter - z.B in die Schweiz.....

Ich erwehre mich dagegen ein 82 Milionenvolk aufgrund einer Minderheit in ihrem Land - über einen Kamm zu scheren und nehme mir heraus hier einen Beitrag zu schreiben - ja! Ich glaube, dass gegenseitige Anfeindungen nicht in Ordnung sind. Die Diskussion in Deutschland über Bulgaren und Rumänen ist müssig und ungerecht! Da wird pauschal geurteilt und das ist sehr ungerecht.

Grundsätzlich ist an jedem Pauschalurteil auch eine Wahrheit herauszuhören - ich verstehe den Argwohn gegen Deutsche sehr wohl lieber Querschleeger. Es ist nicht anmassend gemeint wenn dann mal ein Deutscher sich herausnimmt etwas in einem Schweizer Forum zu kritisieren - auf diese Stimmen sollten Sie auch hören ohne sich dabei in Ihrem Stolz verletzt zu fühlen -
tja, guter 'wolfberlin',
Ihre Überzeugung, dass Ihre Landsleute nicht wie wir abstimmen würden, müssen Sie nun vielleicht etwas überdenken ...

Zu ablehnender Haltung von Schweizern gegenüber Deutschen gegenüber kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung einige mögliche Gründe nennen.
Ich arbeite in einer grenznahen Zweigstelle eines grossen Schweizer Unternehmens. Ebenso wie andere bewarb ich mich in den letzten 10 Jahre zweimal intern auf auch in den Tagesmedien öffentlich ausgeschriebene Stellen. Beide Male erhielt ich eine Absage, und beide diese beworbenen Stellen wurden mit externen Deutschen besetzt.
Das mittlere und obere Kader dieser Zweigstelle, in der ich arbeite, wurde in ebenfalls den letzten zehn Jahren laufend mit Deutschen aufgefüllt, so dass diese inzwischen weit mehr als die Hälfte dieser Kaderstellen einnehmen.
Der Anteil von Deutschen "gewöhnlichen" Mitarbeitern ist inzwischen längst auch höher als der der Einheimischen - mal ganz abgesehen von den vielen aus EU- und Nicht-EU-Ländern..
Viele von mir getätigte Anrufe bei Kundendiensten und Ämtern werden inzwischen von Deutschen entgegen genommen.
So gesehen wundert's mich nicht weiter, dass Deutschen, in gewissen Gegenden der Schweiz, nicht wie erwartet Sympathie, sondern Argwohn und Unmut entgegengebracht wird.
Dass andere Volksgruppen bei uns nicht nur Sympathie erfahren, liegt vor allem an deren Gewaltbereitschaft und Nichtanerkennung unserer Gesetze und Gebräuche.

Die Schweiz war und ist eine der ganzen Welt verbundene Nation!
Die vielen friedensstiftenden - und hierzulande z.T. sehr umstrittenen - Missionen im Ausland einerseits, sowie die vielen Ausländer im Land andrerseits, sollten mehr als Beleg dafür sein.

Da Sie, als Deutscher, offensichtlich nicht wussten, wie es wirklich um Ihr Deutschland steht, wäre vielleicht etwas Zurückhaltung bei der Beurteilung von uns Schweizern angebracht.
Die Annahme dieser Initiative beweist, dass das Schweizer Stimmvolk durchaus in der Lage ist, Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen, die nicht zwingend im Interesse seiner Regierung, der Wirtschaft oder gar des Auslands - besonders der EU - sein müssen ...
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