Ja zur Komplementärmedizin - Ja zu biometrischen Pässen

publiziert: Sonntag, 17. Mai 2009 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Mai 2009 / 16:43 Uhr

Bern - Die Schweiz darf ab 2010 biometrische Pässe ausstellen, auf denen zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Eine sehr knappe Mehrheit hat dem neuen Ausweisgesetz zugestimmt. Der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin wurde hingegen deutlich angenommen.

Knappes Ja für die Einführung des biometrischen Passes.
Knappes Ja für die Einführung des biometrischen Passes.
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67,0 Prozent des Volkes und sämtliche Stände sagten Ja zur neuen Verfassungsbestimmung «Zukunft mit Komplementärmedizin». Sie ist der Gegenvorschlag des Parlaments zu einer Volksinitiative, die eine «umfassende» Berücksichtigung der Komplementärmedizin verlangt hatte und dann zurückgezogen wurde.

Am deutlichsten angenommen wurde der Gegenvorschlag des Parlaments in der Westschweiz. An der Spitze stand die Waadt mit 78,4 Prozent Ja vor Genf (77,9), Jura (77,1), dem Wallis (73,6), Neuenburg (73,2) und Freiburg (72,5).

Kostenfrage ungeklärt

Als erster Deutschschweizer Kanton folgte mit 69,3 Prozent Appenzell Ausserrhoden, wo alternative Heilmethoden besonders stark vertreten sind. Auch in Basel-Stadt (68,3), Basel-Landschaft (67,4), Bern (66,9) und Appenzell Innerrhoden (66,7) wurde die Zweidrittelsmarke übertroffen.

Ein Ziel der Vorlage ist es, den fünf von Bundesrat Pascal Couchepin gestrichenen Behandlungsmethoden den Weg zurück in den Pflichtkatalog der Krankenversicherung zu ebnen. Wie der Volkswille nun konkret umgesetzt wird - beispielsweise bei der Ausbildung - und wie viel das am Ende kosten darf, muss weitgehend das Parlament entscheiden.

5500 Stimmen mehr

Eine hauchdünne Mehrheit von 50,14 Prozent simmte der Einführung biometrischer Pässe. Nur gerade 5504 Stimmen gaben den Ausschlag.

Der biometrische Pass, der auf einem Datenchip das Gesichtsfoto und zwei Fingerabdrücke enthält, ist für alle Schengen-Staaten vorgeschrieben. In der Schweiz musste das Volk entscheiden, weil das Referendum ergriffen wurde.

Sowohl die Linke wie auch die nationalkonservative Rechte bekämpften die Vorlage - insbesondere wegen der zentralen Datenbank. Bundesrat und Mitteparteien argumentierten vorab mit der Reisefreiheit und mit der Fälschungssicherheit.

(fest/sda)

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