Haushaltsstreit geht in die nächste Runde

Dringendste Aufgabe des neuen Finanzministers ist es, die nächste erbitterte Verhandlungsrunde mit der Opposition über die Sanierung des Staatshaushalts zu führen.

Es geht um milliardenschwere Einsparungen sowie die spätestens Ende Februar notwendige Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar. Scheitern die Verhandlungen, droht der weltgrössten Volkswirtschaft in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit.

Für den Washington-Insider Lew sind das altbekannte Themen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat er sich bis auf einige kurze Zwischenstationen etwa als Top-Manager bei der Grossbank Citigroup oder als Professor und Geschäftsführer bei der New York University immer wieder auf höchster Polit-Ebene mit Haushaltsfragen herumgeschlagen. Lew hatte dabei einige der wichtigsten überparteilichen Kompromisse eingefädelt.

Ideologische Gräben im Kongress überwinden

Auch deshalb dürfte Obamas Wahl auf den Juristen mit Doktorweihen der Eliteuniversität Georgetown gefallen sein: Der Präsident sieht sich mit einem extrem gespaltenen Kongress konfrontiert, auf dessen Unterstützung er angewiesen ist. Doch gerade in Haushaltsfragen ziehen sich tiefe ideologische Gräben durch das Parlament.

Sein Verhandlungsgeschick bewies Lew unter anderem 2011, als die USA bereits einmal an der Schuldenobergrenze entlang schrammten und Lew als Obamas Verhandlungsführer dem Kongress auf Messers Schneide die Zustimmung abrang, das Limit heraufzusetzen.

Bevor er vor einem Jahr Stabschef wurde, war er Obamas Haushaltsdirektor und damit zuständig für die jährliche Etataufstellung und deren Vorlage beim Kongress.

Für dieselbe Behörde arbeitete er bereits unter Bill Clinton in den 1990er Jahren. Auch damals schmiedete er massgeblich an einem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern mit, der letztendlich dazu führte, dass die Regierung den Haushalt sanieren konnte.

Erfahrungen sammelte Lew auch in den 1980ern als enger Mitarbeiter des damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Tip O'Neill, der als Musterknabe überparteilicher Zusammenarbeit gilt.

Für Erzkonservative ein rotes Tuch

Das alles macht Lew, der dem linken Flügel der Demokraten zugerechnet wird, längst nicht zum unumstrittenen Anwärter auf den Posten, der ihn direkt in den innersten Zirkel der Obama-Vertrauten katapultieren würde.

Ein rotes Tuch ist er besonders für fiskalpolitisch erzkonservative Republikaner, die wütend über die Einigung im Haushaltsstreit Anfang des Jahres sind, als sie zähneknirschend Steuererhöhungen für die Reichen zustimmen mussten und Ausgabenkürzungen gleichzeitig auf März verschoben wurden.

«Jack Lew darf niemals Finanzminister werden», sagte etwa der republikanische Senator Jeff Sessions. Andere werfen Lew mangelnde Erfahrung auf der internationalen Bühne vor, was seine Befürworter jedoch damit kontern, dass der orthodoxe Jude immerhin zwischenzeitlich auch einmal Vizeaussenminister unter Obamas Chef-Diplomatin Hillary Clinton war.

Lew muss bei den Demokraten Kürzungen durchsetzen

Lews Bestätigung im Senat dürfte nach Einschätzung vieler Beobachter reibungsloser verlaufen als etwa die von Obamas umstrittenen Kandidaten für den Posten des Verteidigungsministers, Chuck Hagel. Der republikanische Senator muss sich der Skepsis vieler Demokraten erwehren, die im Senat die Mehrheit haben.

Lew kann sich dagegen der Unterstützung seiner Parteifreunde weitgehend sicher sein. Trotzdem läuft er Gefahr, es sich als Finanzminister mit Vertretern in den eigenen Reihen zu verscherzen.

Denn der Staat muss nicht nur mehr einnehmen, er muss auch kürzen. An Streichungen im Sozial- und Gesundheitsetat führt wohl kein Weg vorbei. Lew wird dies gerade den Demokraten schmackhaft machen müssen.

Wirbel um Lews Unterschrift

Und dann ist da Lews Unterschrift. Kaum wurde bekannt, wen Obama zum Finanzminister machen will, da kochte die Debatte hoch, ob diese aus mehreren Kringeln zusammengesetzte Signatur wirklich künftig auf den Dollar-Scheinen auftauchen darf.

Die Frage, ob Lew sich denn bereits daran gemacht habe, seine Unterschrift zu verbessern, war denn auch eine der ersten, die Obamas Sprecher Jay Carney in Washington zu Lew zu hören bekam. «Nicht, dass ich wüsste», antwortete er.

(bg/sda)