Jahresrückblick 2011: Sieger und Verlierer Innenpolitik

publiziert: Freitag, 24. Dez 2010 / 11:41 Uhr
Schafe als Spiegel der Volksseele: Das SVP-Wahlplakat der Ausschaffungsinitiative
Schafe als Spiegel der Volksseele: Das SVP-Wahlplakat der Ausschaffungsinitiative

Ob es einem gefällt oder nicht, aber das letzte Jahr war in der Schweiz wieder ein sehr erfolgreiches für die SVP. Vor allem bei den letzten Volksabstimmungen ging alles nach dem Willen jener Schweizer Partei, die zwar nicht als erste das Prinzip des permanenten Wahlkampfs entdeckt hat, aber ihn als erste führt. FDP und CVP kämpfen dagegen gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit

3 Meldungen im Zusammenhang

Die «Existenz als ständiger Kampf» ist eine Grundideologie, die immer wieder Menschen in ihren Bann zieht. Ob Kommunismus oder Faschismus, der Kampf gegen das implizit „Schlechte“, der absolute Konflikt, an dessen Ende das Paradies auf Erden steht, prägte die zweite Hälfte des 19. und das 20. Jahrhundert. Der Haken war einzig, dass bei einem Erfolg der entsprechenden Parteien, die diese Ideologien vertraten, keineswegs das versprochene Paradies am Ende stand. Im besten Falle versagten die Wunder-Ideologien und siechten langsam bis zum Kollaps dahin, im schlimmsten Falle wurde die Welt in einen Krieg getrieben, weil dies für die versagenden Diktaturen der einzig mögliche Weg schien, die an der Realität scheiternden Visionen doch noch zu verwirklichen – mit logischerweise desaströsem Ausgang.

Rein politischer Totalitarismus ist momentan zwar nicht in. Aber totalitäres Denken lässt sich auch ohne heilige Bücher wie 'Das Kapital' oder 'Mein Kampf betreiben, ja, es ist sogar einfacher. Die Hülsen 'Patriotismus' und 'Ruhe und Ordnung' sind an sich schon vortreffliche Munition in dieser Hinsicht, die schon immer gezogen haben.

Hinzu kommt eine sich rasch verändernde, verunsichernde geopolitische und ökonomische Lage, die Angst verursacht und auch bis ins eigene Land ihre Einflüsse spüren lässt, was Tür und Tor zu einer fundamentalistisch anmutenden Volk- und Heimat-Politik weit offen lässt.

Der SVP ging es schon vor der Wirtschaftskrise mehr als nur gut. Doch seit der Rezession, die jetzt zwar als überwunden gilt (für wen und wie lange, fragt man unwillkürlich), reagiert das Volk noch viel heftiger als je zuvor auf echte und wahrgenommene Bedrohungen, eine Paranoia, die sich aber vor allem gegen jene richtet, die im Alltag, auf der Strasse, im Quartier und am Bahnhof wahrnehmbar sind. Afrikanische Kleindealer, rumänische Einbrecherbanden, Roma-Bettler in der Einkaufszone, die gewalttätig auftretenden Jugendbanden mit Balkan-Hintergrund auf der Ausgehmeile.

Gegen dieses Strandgut der Globalisierung lässt sich leicht Stimmung machen. Auch den Autor machen diese Phänomene wütend, doch diese sind zu einem Teil Abfallprodukte des Handelns unserer eigenen Gesellschaft und des globalen Systems, das diese mit etabliert hat.

Die Drogendealer arbeiten in einem streng marktwirtschaftlichen Umfeld, die Einbrecherbanden ebenso. Wobei die von ihnen eingegangenen Risiken wesentlich grösser sind, als jene von Bankmanagern, die mit hoch riskanten Investmententscheidungen die Altersversorgung ihrer Kunden verspielten, aber trotzdem ihre Boni dafür bekommen.

Die SVP weiss genau, welche Bedrohung konkreter wahrgenommen wird: Wenn eine rumänische Bande für 20'000 Franken Wertgegenstände aus einem Einfamilienhaus mitgehen lässt, wird dies als wesentlich drastischer empfunden, als wenn die Pensionskassenguthaben, die in 25 Jahren fällig werden, um einen wesentlich grösseren Betrag schrumpfen. Diebstähle, die nur auf dem Papier stattzufinden scheinen, rufen in unserem in der Steinzeit geformten Gehirn viel stärkere Reaktionen hervor. Wer diese Schalter, die auf physische Gewalt, Bedrohung, Angst und Rudeldenken reagieren, am besten betätigen kann, hat in den heutigen Zeiten auch die beste Chance, in der direkten Demokratie zu punkten.

Die Mitte-Parteien hingegen versuchten durch lange Analysen, die logischerweise widersprüchliche Resultate zeitigten, ihren Weg in dieser neuen verwirrenden Welt zu finden und verloren deshalb ihr Profil, was sich auch in ihrem schrumpfenden politischen Gewicht reflektiert – FDP und CVP werden weiterhin verlieren, solange sie keine klare Vision präsentieren können.

In Zeiten der Angst und der (wahrgenommenen) Bedrohung gewinnen jene, die ganz klare und stringente Ziele verfolgen. Und wenn dieses Ziel – wie jetzt bei der SVP – eine mythische Schweiz wie in einer angeblich guten alten Zeit ist, werden viele Leute diesem Traum ihre Stimme geben, auch wenn dieser weder realistisch noch – zumindest in dieser Welt – erreichbar ist.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - SVP-Präsident Toni Brunner ... mehr lesen 9
Die Wahlen 2011 will die SVP unter anderem mit Ausländerthemen gewinnen.
Gregor Rutz.
Bern - Nun steht fest, wer die SVP in ... mehr lesen
Locarno - Im Beisein von Bundesrat ... mehr lesen
Ueli Maurer.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
«Hier hätte ich noch eine ...
In den USA ist bei einer Frau mit Harnwegsinfektion zum ersten mal ein Bakterium aufgetaucht, das gegen das letzte Reserve-Antibiotikum resistent ist. Wer Angst vor ISIS hat, sollte sich überlegen, ob er seinen Paranoia-Focus nicht neu einstellen will. Denn das hier ist jenseits aller im Alltag sonst verklickerten Gefahren anzusiedeln. mehr lesen 4
Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher ... mehr lesen
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Urversion von IBM's Supercomputer WATSON: Basis für 'ROSS'... und unsere zukünftigen Regierungen?
Eine renommierte US-Kanzlei stellt einen neuen Anwalt Namens Ross ein. Die Aufgabe: Teil des Insolvenz-Teams zu sein und sich durch Millionen Seiten Unternehmensrecht kämpfen. Und nein, ROSS ist kein armes Schwein, sondern ein ... mehr lesen  
In letzter Zeit wurden aus Terrorangst zwei Flüge in den USA aufgehalten. Dies, weil Passagiere sich vor Mitreisenden wegen deren 'verdächtigen' Verhaltens bedroht fühlten. ... mehr lesen  
Sicherheitskontrolle in US-Airport: 95% Versagen, 100% nervig.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
Auch Secondhandmode bietet sich als tolle Alternative zu neuer Kleidung an.
Shopping Warum Slow Fashion jetzt voll im Trend liegt Nachhaltige Mode: Auf den ersten Blick scheint es sich hier um einen Widerspruch zu handeln. Denn was ist verschwenderischer, als mehrmals jährlich die ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 10°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen bedeckt, wenig Regen
Basel 10°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bedeckt, wenig Regen
St. Gallen 8°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen bedeckt, wenig Regen
Bern 9°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
Luzern 9°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
Genf 11°C 14°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
Lugano 12°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten