Jahresrückblicke der Bundesratsparteien
Bern - Die Bundesratswahlen dominieren die Jahresrückblicke der Bundesratsparteien. Ob die Konkordanz am 12. Dezember ein Ende gefunden habe und welche Folgen der Oppositionskurs der SVP für die Schweiz haben werde, wird kontrovers diskutiert.
Verschiedene Ankündigungen der SVP würden diese anzeigen: Vermehrter Einsatz von Volksrechten, der Einsatz von Geldern einzelner Exponenten und der Aufbau eigener Medien.
SVP-Parteipräsident Ueli Maurer nährt mit seinen Gedanken zum Jahreswechsel solche Befürchtungen: Die Koalition aus CVP, SP und Grünen werde die Abwahl von Christoph Blocher noch bitter bereuen.
Ein erstes Zeichen dafür sieht Maurer in der Mitgliederentwicklung: In den vergangenen drei Wochen habe die SVP beinahe 10'000 Neubeitritte verzeichnet.
Konkordanz gewahrt
SP-Generalsekretär Thomas Christen glaubt dagegen nicht, dass sich in der Schweizer Politik viel verändern wird. Bereits 1999 habe die SVP eine verschärfte Opposition angekündigt.
Fakt sei, dass die Rhetorik der Schweizerischen Volkspartei kaum mehr schärfer werden könne.
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bekräftigt derweil, dass die Konkordanz bei der Bundesratswahl gewahrt worden sei.
Die CVP habe am 12. Dezember den Wählerauftrag umgesetzt: Eine Politik des Ausgleichs, der Lösungssuche und der Wertschätzung der Institutionen.
(rr/sda)
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