«Kein Notstand»

Janukowitsch laut Parteifreund bereit zu Neuwahlen

publiziert: Dienstag, 4. Feb 2014 / 08:16 Uhr
Präsident Viktor Janukowitsch hat angeblich den Einsatz des Militärs ausgeschlossen.(Archivbild)
Präsident Viktor Janukowitsch hat angeblich den Einsatz des Militärs ausgeschlossen.(Archivbild)

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben eines Parteifreundes den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten ausgeschlossen. «Es wird keinen Notstand geben», wurde der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko in Medien zitiert.

7 Meldungen im Zusammenhang
Miroschnitschenko, der Janukowitschs Partei der Regionen angehört, berief sich auf Äusserungen des Präsidenten vor seiner Partei. Janukowitsch sei auch bereit, die Präsidenten- und die Parlamentswahl vorzuziehen, sollte es keine politische Lösung der Krise geben, sagte Miroschnitschenko dem Fernsehsender ICTV.

Aus diesem Interview zitierte die "Ukrainische Prawda" auf ihrer Internetseite. Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Janukowitsch habe seinen Parteifreunden versichert, dass er nicht den Notstand verhängen oder Soldaten gegen die Demonstranten einsetzen werde, um den zentralen Maidan-Platz oder die besetzten öffentlichen Gebäude zu räumen, sagte Miroschnitschenko.

Auch Demonstranten sind Bürger

Er werde das nie tun, denn auch die Demonstranten seien Bürger, habe der Präsident gesagt. Gemäss Miroschnitschenko gab es in der regierenden Partei der Regionen zuletzt Debatten über eine Verhängung des Notstandes, in dessen Zuge die Regierung auch das Militär einsetzen könnte.

Am (heutigen) Dienstag kommt das Parlament zu einer erneuten Sitzung zusammen. Ausserdem wird die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet.

(ig/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Seit Tagen befasst sich das ukrainische Parlament über die Reform.
Kiew/Brüssel - In der Ukraine streiten Regierung und Opposition über eine Verfassungsänderung. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch verliehen ihren Forderungen am Donnerstag mit ... mehr lesen
Kiew - Die EU-Aussenbeauftragte ... mehr lesen
Catherine Ashton bietet der Ukraine Hilfe an.
Kiew - Gestärkt durch die ... mehr lesen
Die Proteste in der Ukraine gehen weiter. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
«Die USA und die EU stehen dem ukrainischen Volk in diesem Kampf zur Seite», sagte Kerry.(Archivbild)
München - US-Aussenminister John ... mehr lesen
München/Kiew - Der Fall des offenbar ... mehr lesen
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zeigte sich zutiefst besorgt über den Fall.(Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Schweizer Journalist Peter Achten.
Der Schweizer Journalist Peter Achten.
Als Peter Achten am 26. März verstorben ist, ging einer der grossen Journalisten der Schweiz von uns. Ein Journalist, der, als news.ch noch aktiv publizierte, auch sechs Jahre für VADIAN.NET tägig war und zwischen 2010 und 2016 gute 300 Kolumnen über China, Vietnam, Birma und Asien im Allgemeinen für uns verfasst hat. mehr lesen 
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen   1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene Offensive zurückzuschlagen, seien gescheitert. mehr lesen   1
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 15°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 16°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
St. Gallen 15°C 23°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Bern 14°C 25°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Luzern 15°C 25°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 16°C 27°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 20°C 27°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten