Janukowitsch setzt aufs Verfassungsgericht

publiziert: Mittwoch, 4. Apr 2007 / 18:51 Uhr

Kiew - In der Ukraine dauert der Machtkampf zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch an. Seine Koalition werde sich nicht auf Neuwahlen vorbereiten, bevor das Verfassungsgericht diese bestätige, sagte Janukowitsch.

Regierungschef Viktor Janukowitsch war kompromissbereit.
Regierungschef Viktor Janukowitsch war kompromissbereit.
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Auch das Parlament, die Oberste Rada, setzte mit den Abgeordneten der Regierungsmehrheit demonstrativ die Arbeit fort. Dies obwohl Staatschef Viktor Juschtschenko dessen Beschlüsse für illegitim erklärte.

Die beiden Kontrahenten trafen sich erneut, um über einen Ausweg aus der tiefen Verfassungskrise zu verhandeln. Vor dem Gespräch zeigte sich Regierungschef Viktor Janukowitsch kompromissbereit.

«Es gibt eine Chance, die Krise zu beenden», sagte er. «Alles hängt vom Präsidenten ab.» Zunächst müsse dieser jedoch seinen Erlass zur Parlamentsauflösung zurückziehen. Gleichzeitig gab sich Janukowitsch für den Fall von Neuwahlen siegesgewiss.

In Kiew demonstrierten erneut Tausende die Parlamentsauflösung und forderten den Rücktritt Juschtschenkos. Die Angaben zur Zahl der Kundgebungsteilnehmer unterscheiden sich stark.

Juschtschenko setzte am Mittwoch weiter auf vorgezogene Neuwahlen. «Jetzt beginnt der Wahlkampf», sagte der stellvertretende Leiter seines Sekretariats.

(smw/sda)

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