Jechanurow als Regierungschef bestätigt

Beim ersten Wahlgang am Dienstag fehlten Jechanurow noch drei Stimmen zur erforderlichen Mehrheit. Am Donnerstag hatte der 57-Jährige mit 289 Stimmen eine klare Mehrheit der 450 Abgeordneten auf seiner Seite.

Auch die 50 Abgeordneten aus dem Lager von Viktor Janukowitsch - dem erbitterten Gegner von Juschtschenko in den Wochen der «orangenen Revolution» - stimmten für den Kandidaten des Präsidenten. Juschtschenko musste der Opposition aber zahlreiche Zugeständnisse machen.

Umsetzung der Verfassungsreform

Im Abkommen habe der Präsident zugesichert, jede Verfolgung von Politikern der Opposition einzustellen, wie der Oppositionsabgeordnete Witali Chomutynnik mitteilte. Ausserdem versprach Juschtschenko demnach, die während der «orangenen Revolution» vereinbarte Verfassungsreform komplett umzusetzen.

Diese sieht vor, nach der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr zahlreiche Kompetenzen vom Präsidenten auf Parlament und Ministerpräsident übergehen zu lassen. Zudem sollen laut dem Abkommen von der Regierung keine öffentlichen Gelder für den Wahlkampf im kommenden Frühjahr verwendet werden.

Keine Unterstützung durch Timoschenko

Dagegen kam keine Verständigung mit der vor zwei Wochen entlassenen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zustande, der ehemaligen engen Verbündeten Juschtschenkos. Nur sieben der 40 Abgeordneten von Timoschenkos Lager stimmten für Jechanurow.

Während der Regierungszeit Timoschenkos ist das Wirtschaftswachstum des Landes auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren zurückgegangen. Die Zustimmung für Jechanurow gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Ende der schweren Regierungskrise in der Ukraine. Jechanurow ist ein langjähriger Weggefährte des Präsidenten und hat den Ruf eines pragmatischen Wirtschaftsreformers.

(bert/sda)