Ukraine

Johann Schneider-Ammann spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

publiziert: Sonntag, 3. Aug 2014 / 08:17 Uhr
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann

Bern - Der Bundesrat prüft nach Angaben von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weitere Massnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland missbraucht wird. Aber eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnt Schneider-Amman derzeit ab.

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Der Bundesrat stelle sicher, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform genutzt werden könne, sagte der FDP-Bundesrat im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Das muss bis auf weiteres unsere Politik bleiben.»

Er verweist darauf, dass die Schweiz - vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft - ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.

Etwas ändern an der Ausgangslage bezüglich Sanktionen könnte sich nach Schneider-Ammanns Ansicht, falls sich erweisen sollte, dass Russland für den Abschuss von Flug MH17 mitverantwortlich ist. Aber auch dann brauche es eine Gesamtbeurteilung. «Auf die Dauer betrachtet braucht Europa ein geordnetes Verhältnis mit Russland», gibt er zudem zu bedenken.

Folgen auch in der Schweiz spürbar

Der Wirtschaftsminister zeigt sich kritisch zu den Sanktionen gegen Russland, die aus seiner Sicht mit den jüngsten Verschärfungen «eine neue Dimension» erreicht hätten. Er warnt auch vor Folgen für die Schweiz: In einem «Dominoeffekt» könnten auch westliche Unternehmen betroffen sein, wenn russische Firmen in Schieflage gerieten. «Das beträfe dann auch unsere Volkswirtschaft.»

Auch die von Putin angedrohte Erhöhung der Energiepreise wäre in der Schweiz indirekt spürbar, da Energiepreise in den Preis für Produkte oder Dienstleistungen eingerechnet würden, sagte Schneider-Ammann. «Am Schluss bezahlt der Konsument.» Kostenschübe könnten zudem bereits existierende soziale Spannungen, etwa in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, noch verschärfen.

Schneider-Ammann plant im Oktober eine offizielle Reise nach Russland. Ob es dazu kommt, werde er spätestens Ende August definitiv entscheiden, sagte er. «Ich mache die Reise nur, wenn sie unter Abwägung aller wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Aspekten opportun erscheint.»

(asu/sda)

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Wir haben
glücklicherweise in unseren Breitengraden die Möglichkeit, uns vielseitig zu informieren.
Auch über Internet und die sozialen Medien.
Wer sich seine Meinung von RT, RIA, Fox und CNN machen lässt und sich nicht auf anderen Informationskanälen informiert und quervergleicht, nutzt unsere Meinungfreiheit nicht wirklich.
Der Vorteil...
...von Staatsmedien ist der, dass man wenigstens weiss, wer die redaktionelle Leitlinie vorgibt.
Bei RIA ist es Russland, bei CNN ist es Washington, bei Fox die Wall Street....

Dass bei Deutschen Medien (öffentlich-rechtlich und privat) die USA und UK vertragsgemäss den Inhalt zensurieren, war wenigstens einem Teil der Bevölkerung bekannt.
Dass unterdessen auch die Schweizer Medien ein gleichgeschalteter Einheitsbrei sind, hat man die letzten Monate sehen können. Die angeblich "freien Medien" publizieren, was ihre Besitzer wünschen. Oder gibt es irgendeinen "freien Journalisten", der etwas publizieren dürfte, was dem Chefredaktor gegen den Strich geht?
Mag sein, dass die publizistische Freiheit bei Sex-Selfies von Geri Müller gegeben ist. Sobald aber nationale oder internationale Interessen im Spiel sind, ist ganz rasch Ende Gelände.
Das auf Reichs-Anschluss getrimmte EDA übernimmt die Rolle des Zensurministerialrats.
Mittlerweile..
..ist CNN / RT die vertrauenswürdigere Quelle, als Deutsche und Schweizer Medien.

NZZ-Spiessbürgerpropaganda für hirngelähmte Kobras sind nicht so mein Ding und die Erkenntnis, dass die Westeuropäischen Medien unterdessen unterhalb des Niveaus von Fox und CNN gesunken sind, scheint sich auch in der Bevölkerung allmählich durchzusetzen.
Alle wird es nicht erreichen; ein Teil der Bevölkerung wird es immer vorziehen, im Schaukelstuhl der Verarschung weiterzu-gi-gampfen.

Die Meldung von RIA ist nur eine Wiedergabe der OSZE und der amerikanischen Pressesprecherin.
Also genau das, was Sie sich angeblich wünschen. Sie finden auf RIA keine einzige Wertung, die nicht auch als solche gekennzeichnet wäre.
Enttäuschend in dieser HInsicht ist vor allem der Deutsche Spiegel, der nur noch ein müder Schatten dessen ist, was er noch zu Zeiten der Spiegelaffaire war. Reiner Mainstream, Meinungsmacherei und Staatspropaganda für die grosse Koalition.
Schweizer Medien sind unterdessen gerade noch als online-Plattform gut, auf der man die eigene Meinung verbreiten kann. Meistens lese ich nur noch die Überschriften und die Kommentare.
Beim Tagi lese ich noch, wer der Autor ist. Dann weiss ich schon, was für ein Inhalt folgt.
Wer's glaubt
RT, RIA, Fox und CNN erhalten von mir persönlich den gleichen Vertrauensbonus, nämlich 0.

Was mich mehr stört ist dass selbst die deutschen öffentlich rechtlichen Kanäle wieder in Reichsministeriumssprache verfallen. O-Ton der ARD-Moderatorin "die vergifteten Lastwagen des Putins".

Von Nachrichtensendern erwarte ich dass sie mich informieren und ich dann meine Meinung bilden kann. Nicht dass diese sich eine Meinung bilden und mich dann informieren.
ROFL - you made my day
Bringt der Troll Agiprop vom Staatssender einer Kriegspartei als die einzige Wahrheit.

Harhar. Bescheuert. Aber so kennt man's lämmlein.

Harhar. Wenn ich's nicht besser wüsste, würd ich sagen, Sie machen hier einen auf Ironie.
Aber ich glaub unterdessen, Sie sind so blöd und glauben RIA,RT und LieNews.

Während der Rest der Welt eine ganz andere Geschiche gut dokumentiert erzählt.
Hier noch etwas zur Kiewer Propaganda:
Den Informationskrieg gegen Russland hat der Westen längst verloren. In den EU-Landen und selbst in der USA scheint sich diese Erkenntnis langsam durchzusetzen; der Ton ist leiser geworden.
Kiew hingegen scheint in einer Parallelwelt zu leben. Was man von dort in den letzten 2,3 Wochen noch vernehmen konnte, ist teilweise dermassen absurd, dass sich sogar die Westmedien zu schade sind, es zu veröffentlichen. Mit Ausnahmen.
Zum kürzlich erhobenen Vorwurf eines "russischen Einmarsches" (mit 23 Fahrzeugen, die nach Angaben Kiews schon zerstört worden seien, bevor die Meldung die Depeschenkanäle erreichte), versuchte das Deutsche Fernsehen auf ziemlich unprofessionelle Weise "Stimmen aus der Ukrainischen Bevölkerung" einzufangen. Der jungen Reporterin gelang es aber nicht, eine einzige solche Stimme vor die Kamera zu bringen (trotz angeblich guten Sprachkenntnissen ihrerseits) und erklärte dies dann damit, dass ein Russischer Einmarsch hier schon nichts ungewöhnliches mehr sei, da dies fast täglich stattfinde... muahaha...

http://de.ria.ru/politics/20140817/269315305.html

"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben keine Beweise für die Behauptung Kiews gefunden, dass eine russische Militärkolonne über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerstört worden sei.

Die Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine versuche, die Informationen über ein Vordringen militärischer Kolonnen zu überprüfen, hat bislang jedoch keine Fakten gefunden“, heißt es in einem SMM-Bericht auf der OSZE-Seite.

Westliche Medien hatten berichtet, dass 23 Kampffahrzeuge, Tankwagen und Begleitautos mit russischen Kennzeichen in der Nacht zum Freitag über die ukrainische Grenze gefahren seien. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko berichtete dem britischen Premierminister David Cameron am Telefon über die Zerschlagung einer „russischen Militärkolonne“. Das russische Militär wies diese Behauptungen als „Phantasien“ zurück. Am Freitagabend teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA (NSC) mit, dass die Vereinigten Staaten die Berichte über einen Einmarsch russischer Militärfahrzeuge in der Ukraine vorerst nicht bestätigen könnten. "
So liebe EU-Fans
Hier mehr zu den Sanktionen der Lügner und Heuchler:

«NZZ am Sonntag»:

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten im Finanzbereich grosszügig Ausnahmen bei den Russland-Sanktionen gewährt. Drittstaaten wie die Schweiz werden dagegen strenger behandelt.

(nochmals lesen und Hirn einschalten!):

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten im Finanzbereich grosszügig Ausnahmen bei den Russland-Sanktionen gewährt. Drittstaaten wie die Schweiz werden dagegen strenger behandelt.

(geht noch besser weiter):

Filialen russischer Banken dürfen beispielsweise weiterhin in der EU Geschäfte machen - in Drittstaaten wie der Schweiz ist ihnen dies indes verboten. Umgehungsgeschäfte, wie sie die Schweiz trotz Nicht-Teilnahme an den EU-Sanktionen verhindern will, sind in diesem Bereich deshalb kaum sinnvoll. Strenger regelt die Schweiz auch den Waffenexport, bei dem die EU für die Lieferung zweier französischer Helikopterträger eine gewichtige Ausnahme vorsah.
Nein kubra
Es war nicht meine Absicht, vom Thema abzulenken. Ich wollte Kassandra und Ihnen natürlich auch nur zeigen, wie verdrehte Meldungen oft geschrieben, gelesen, geglaubt und weitererzählt werden.

Ich wiederhole mich zum x-ten Mal. Putin ist ein intoleranter, machtgeiler und willkürlicher Despot, aber für die Fehler eines Friedensnobelpreisträgers, welcher noch niemals etwas für den Frieden auf dieser Welt getan hat, ist er nun doch nicht verantwortlich.

Schliessen Sie bitte nicht von mir auf alle Berner.
Oh je Heidi
wie wir alle wissen, wird sich Bern auch dieses Jahr von den anderen Kantonen fremdernähren lassen.

Vielleicht gibt's im Kanton Bern zu viele mit Realitätsverlust?
Hmm. Oder vielleicht hat man sich in Bern daran gewöhnt und budgetiert diese Einnahme fest ein.
Vielleicht gefällt es den Bernern ja tatsächlich, sich Zucker in den A**** blasen zu lassen?

Wir werden's nie erfahren, weil der Nationalfond genau diese eine Studie nicht finanzieren wird.
hahahaha
Dein Humor wirft mich immer wieder um?

Siehst du wo meine Antwort ist?

Ich bin spät dran, darum schreib ich dir das im Forum.

Grüsse und geniesse den Nationalfeiertag;-)))
.
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