Joseph Kabila als neuer kongolesischer Präsident vereidigt

Kabila war vom politischen Zirkel um seinen Vater unmittelbar nach dem Attentat auf Laurent Kabila zu dessen Nachfolger ernannt worden. Am Mittwoch hatte das Parlament diesem Vorhaben einmütig zugestimmt. Die Vereidigung wurde im kongolesischen Staatsfernsehen übertragen.

Die obersten Richter hatten in einer verlesenen Erklärung betont, Kabila stamme aus der kongolesischen Provinz Katanga wie auch Vater und Mutter. Die Verfassung aus dem Jahr 1982, die unter dem damaligen Herrscher Mobutu Sese Seko entstanden war, verlangt, dass ein Präsident wie auch dessen Eltern im eigenen Land geboren sein müssen.

Joseph Kabila soll jedoch während des Exils seines Vaters in Tansania geboren sein. Seine Mutter soll eine Tutsi aus Ruanda sein, dem Land, das ebenso wie Uganda die Rebellen in Kongo unterstützt.

Die Bevölkerung reagierte auf die Amtseinführung des neuen Präsidenten mit Zurückhaltung. Der 50-jährige Joseph Oleli aus Kinshasa etwa sagte, er wünsche sich Frieden und wolle vor allem wissen, was Kabila mit den Rebellen der Kongolesischen Sammlungsbewegung für die Demokratie (RCD) tun werde.

Während der Vereidigungszeremonie fehlten auch zahlreiche einflussreiche Generäle. Nach Berichten einheimischer Journalisten soll es in der Generalität Machtkämpfe geben. Die Situation in der Hauptstadt Kinshasa sei äusserst angespannt.

Joseph Kabila ist stark umstritten. Kritiker bewerten die «Thronfolge» im Amt des Staatschefs als unangemessen. Sie werfen Kabila vor, er sei zu unerfahren, um das Land aus dem zweieinhalbjährigen Krieg zu führen, in dem seine Regierung von den Verbündeten Simbabwe, Angola und Namibia im Kampf gegen die Guerillas unterstützt wird.

Kamel Morjane, Vertreter des UNO-Generalsekretärs in Kinshasa, warnt denn auch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda vor einer nochmaligen Verschärfung der Krise. Die Kriegsparteien müssten den Entwaffnungsplan umsetzen, den sie unterzeichneten, damit die UNO neue Beobachter entsenden könne.

Derzeit hat die UNO nur 400 Personen, Friedenstruppen und Beobachter, in Kongo stationiert. Diese seien auch nicht in Frage gestellt. Denn es «hänge nicht in erster Linie von einem Individuum ab, sondern von glaubwürdigen Garantien und von der Bewegungsfreiheit, die der UNO-Mission für den Kongo (MONUC) gewährleistet werden muss», sagte Morjane.

Die UNO sei mit allen Parteien in Kontakt, um sie vom Friedensprozess zu überzeugen. Sie rufe sie dazu auf, alles zu vermeiden, was die Leiden der Bevölkerung verschärfen würde, führte Morjane aus.

(sda)