Juden empört über Extremismusbericht

Es gebe keinen jüdischen Extremismus in der Schweiz, sagte Alfred Donath, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Die Schweizer Juden seien über entsprechende Aussagen im überarbeiteten Extremismusbericht empört.

In der von Donath kritisierten Passage des Berichtes heisst es, antisemitische Aktionen könnten in der Schweiz zu Selbstjustiz und zur Entstehung eines gewaltbereiten jüdischen Extremismus führen.

Treffen mit Christoph Blocher ist geplant

Zum Selbstschutz seien da und dort bewaffnete Sicherheitsleute vor jüdischen Institutionen postiert, sagte Donath. Dies sei aber legal und geschehe dort, wo der Staat nicht in der Lage sei, für Sicherheit zu sorgen. Diese Leute seien keine militanten Juden.

Eine Delegation der Schweizer Juden werde sich deshalb am 18. Januar mit Justizminister Christoph Blocher treffen, um Klarheit zu schaffen, sagte Donath. Der SIG verlange, dass die ganze Passage über jüdischen Extremismus aus dem Bericht gestrichen werde.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres musste sich Jürg Bühler, Vizedirektor des Inlandnachrichtendienstes DAP, bei der jüdischen Gemeinde entschuldigen. In der ersten Fassung des Extremismusberichts war eine jüdische Studentenorganisation aus Genf zum jüdischen politischen Extremismus gerechnet worden.

Gemeinsamer Abstimmungskampf?

Mit der Koordination der islamischen Organisationen in der Schweiz habe der SIG eine Kommission gebildet, sagte Donath. Diese soll Massnahmen und Veranstaltungen in Erziehung, Bildung und Kultur prüfen.

Unter anderem wird erwogen, dass Juden und Moslems gemeinsam den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative Tierschutz - Ja! bestreiten. Diese will unter anderem den Import geschächteten Fleisches verbieten.

(rp/sda)