Jugoslawien soll Sondergaststatus im Europarat erhalten

Der Ausschuss empfahl in Strassburg, dem jugoslawischen Parlament einen Sondergaststatus zu gewähren. Dies bedeutet, dass eine Delegation von Abgeordneten der Bundesrepublik Jugoslawien künftig an Sitzungen der Parlamentarier-Versammlung des Europarates teilnehmen kann.

Die Empfehlung soll bei der am Montag beginnenden Winter-Sitzung noch offiziell vom Präsidium abgesegnet werden. Der Sondergaststatus ist die Vorstufe zur Aufnahme als Vollmitglied.

Bei der bis Freitag dauernden Plenarsitzung will sich die Versammlung auch mit der politischen Entwicklung in Jugoslawien und der Provinz Kosovo seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Vojislav Kostunica befassen. Dabei wird es auch um die Lage der politischen Häftlinge gehen.

Kostunica hatte im Oktober offiziell die Aufnahme seines Landes in den Europarat beantragt. In einer Rede vor der Parlamentarier- Versammlung sagte er, er werde sich für eine rasche Freilassung der politischen Häftlinge einsetzen. Damals bezifferte Kostunica die Zahl der in Serbien inhaftierten Kosovo-Albaner auf etwa 800.

(kil/sda)