Junge CVP will Regierungsprogramm für den Bundesrat

publiziert: Sonntag, 8. Mai 2011 / 17:04 Uhr
Im Bundesrat sollten nur noch jene Parteien vertreten sein, die zuvor gemeinsam ein Programm beschlossen haben.
Im Bundesrat sollten nur noch jene Parteien vertreten sein, die zuvor gemeinsam ein Programm beschlossen haben.

Chur - Die rechnerische Konkordanz im Bundesrat muss aufgegeben werden, wenn sich die Parteien nicht auf ein verbindliches Regierungsprogramm einigen können. Das fordert die Junge CVP in ihrem am Sonntag in Chur verabschiedeten Parteiprogramm.

2 Meldungen im Zusammenhang
«Die Konkordanz ist nicht in Stein gemeisselt», sagte Martin Fröhlich, politischer Sekretär der JCVP, auf Anfrage. Im Bundesrat sollten nur noch jene Parteien vertreten sein, die zuvor gemeinsam ein Programm beschlossen haben. Mit einem solchen würde die Regierung «nicht mehr im luftleeren Raum zu politisieren».

Weiter hält das Parteiprogramm der JCVP fest, dass Atomkraftwerke «keine Lösung für die Zukunft» seien. Wenn auf Atomstrom verzichtet werde, dürfe aber im Gegenzug der CO2-Ausstoss nicht ansteigen. Den Bau von neuen Gaskraftwerken lehnt die Jungpartei strikt ab. Zudem soll die CO2-Abgabe ausgebaut werden.

Die jungen Christlichdemokraten wollen weiter, dass auch Frauen dienstpflichtig werden. Als Alternative zur Armee möchte die JCVP den Zivildienst ausbauen. Der Zivilschutz hingegen soll abgeschafft werden.

(fest/sda)

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Panikattacke
"Im Bundesrat sollten nur noch jene Parteien vertreten sein, die zuvor gemeinsam ein Programm beschlossen haben."

Der jungen CVP ist also ein Weg eingefallen, wie man trotz fehlender Stimmen in die Regierung kommt.

Damit ist mir nun klar, dass schon die Jungen in der CVP die gleichen Mauschler sind, wie die Alten.

Sich durchlavieren, mal links mal rechts und wenn's opportun ist und dem eigenen Machterhalt dient, schnell ein Gesetz ändern.

Oder wie hier gleich die Konkordanz abschaffen.
Die CVP als Hort der kleinen Tyrannen und Profiteure.

Die jungen CVPler als Surfer auf der Zeitgeistwelle, ohne Substanz und Fairness in der politischen Auseinandersetzung. Nicht dem Volk, sondern der eigenen Tasche zudienend.

Danke JCVP.
Das macht vor den Wahlen nochmals einiges klarer.
.
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