«Das Verfahren hat begonnen!»

Juristen sollen Palästinenser-Antrag prüfen

publiziert: Dienstag, 27. Sep 2011 / 15:51 Uhr
Der Antrag der Palästinenser auf UNO-Mitgliedschaft.
Der Antrag der Palästinenser auf UNO-Mitgliedschaft.

New York - Der Antrag der Palästinenser auf UNO-Mitgliedschaft wird vorerst die Juristen beschäftigen. Der UNO-Sicherheitsrat einigte sich nach ersten Beratungen darauf, das Anliegen an diesem Mittwoch einem Expertengremium vorzulegen.

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Der Ausschuss, vor allem mit Juristen besetzt, soll prüfen, ob der Antrag formal korrekt ist und ob «Palästina» die Voraussetzungen für einen Staat erfüllt. Das entspricht ganz der Geschäftsordnung, kann Wochen dauern.

«Der Rat wird am Mittwoch um 9.30 Uhr (15.30 Uhr MEZ) wieder zu Beratungen in dieser Sache zusammentreten», sagte der Ratspräsident, der libanesische UNO-Botschafter Nawaf Salam, nach der Sitzung am Montag (Ortszeit).

Zuvor hatte das Gremium eine gute Stunde über das kontroverse Thema beraten. Der Punkt dürfte aber auch am Dienstag eine Rolle spielen - bei der monatlichen Debatte des Sicherheitsrates über den Nahostkonflikt.

Aufnahmegesuch

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied der Vereinten Nationen beantragt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon reichte das Dokument nach nur knapp drei Stunden an den Sicherheitsrat weiter.

Die USA haben dagegen ein Veto angekündigt, solange die Palästinenser und Israel keinen Frieden geschlossen haben. Damit würde der Vorstoss scheitern.

Der Ausschuss könnte sich am Donnerstag oder Freitag konstituieren und in der nächsten Woche an die Arbeit gehen. Neben der Prüfung auf Formalien geht es auch um die Frage, ob es einen Staat Palästina überhaupt gibt.

Dieser müsste nach der UNO-Charta einige Bedingungen erfüllen. Dabei geht es um Definitionen, etwa, ob «Palästina» feste Grenzen, ein Staatsvolk und staatliche Strukturen hat.

Hoffnung auf baldige Entscheidung

Die Palästinenser drängen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. «Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen», sagte der UNO-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. «Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren.»

(nat/sda)

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