Etappensieg

Juristische Bestätigung für Obamas Gesundheitsreform

publiziert: Donnerstag, 30. Jun 2011 / 10:04 Uhr
US-Präsident Barack Obama.
US-Präsident Barack Obama.

Chicago - Im Kampf um seine umstrittene Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen juristischen Erfolg davongetragen: Erstmals bescheinigte ein Bundesberufungsgericht einer besonders umstrittenen Regelung des Gesetzes die Verfassungsmässigkeit.

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Die Richter im US-Bundesstaat Ohio bestätigten am Mittwoch das Urteil eines Bezirksgerichtes, wonach die Vorgabe, dass US-Bürger eine Krankenversicherung abschliessen müssen, nicht gegen die Verfassung verstösst. Die Kläger hatten argumentiert, der Kongress habe mit dieser Regelung seine Kompetenzen überschritten.

Das US-Justizministerium begrüsste die Gerichtsentscheidung und kündigte an, die Reform weiterhin «energisch» verteidigen zu wollen.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas. Nach erbittertem politischen Streit wurde sie im Frühjahr 2010 knapp vom Kongress verabschiedet. Sie gilt als die grösste Sozialreform in den USA der vergangenen Jahrzehnte.

Umstrittene Krankenkassenpflicht

Allerdings sind zahlreiche Klagen gegen die Reform hängig. Beobachter rechnen daher damit, dass sich letztlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Thema auseinandersetzen muss. Bis dahin könnten aber noch Monate oder gar Jahre vergehen.

Im Mittelpunkt der Reform steht das so genannte «individuelle Mandat» - also die Verpflichtung jedes Bürgers, bis zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung zu erwerben. Ansonsten droht eine Strafzahlung. Das umfassende und sehr komplexe Gesetz sieht für den Abschluss einer Versicherung auch staatliche Beihilfen vor.

(bert/sda)

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Bringt nichts
Die Konservativen und sehr kurzsichtigen Amis begreifen nicht wie wichtig diese Reform wäre.

Aber die dummen Amis können halt einfach in eine staatliche Klinik in die Notaufnahme für jedes und alles ob sie versichert sind oder nicht.
Solange das geht, wird kein Umdenken stattfinden.

Die Reps sind besonders dumm. Da sind ganze Bevölkerungsschichten krank, gehen nicht zum Arzt und belasten somit die Wirtschaft.

Aber die Reps wollen ja eh eine Zweiklassengesellschaft.
Die Oberen, denen alles leicht gemacht wird und die Unteren die gefälligst für die Oberen sich zu Tode arbeiten sollen mit gerade genug Lohn damit es zum Sterben zu viel ist.
Wer krank wird und sich nicht behandeln lassen will/kann ist selber Schuld und soll doch verrecken, das blöde Gesindel.
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