Juschtschenko ordnet Auflösung des Parlaments an

Juschtschenko war zuvor mit führenden Abgeordneten zu Beratungen zusammengekommen. Der westlich orientierte Staatschef hatte mehrfach damit gedroht, das Parlament aufzulösen, wenn die beiden politischen Lager ihre Kämpfe nicht beilegen würden.

Widerstand gegen Auflösung

Das Parlament beschloss unmittelbar darauf erste Schritte, um sich der von Präsident Juschtschenko beschlossenen Auflösung zu widersetzen. 261 von 450 Abgeordeten stimmten für eine Auflösung der Wahlkommission und verweigerten die Freigabe von Geldern für Neuwahlen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Bereits zuvor hatten 256 Abgeordnete eine Resolution verabschiedet, in der es hiess, die Entscheidung Juschtschenkos habe «keine legale Grundlage».

255 von 450 Abgeordneten stimmten bei der Sondersitzung dafür, die Arbeit wie geplant fortzusetzen.

Die Regierung sei gehalten, der Volksvertretung ihre Arbeit zu ermöglichen. «Wir beugen uns keinem Diktat», sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros.

Erstarkte Gegner

Das pro-russische Lager hat derzeit die Mehrheit in der Volksvertretung. Es war durch Überläufer in jüngster Zeit erstarkt. Hätte sich die Mehrheit von derzeit rund 250 Abgeordneten auf 300 verstärkt, hätten die pro-russischen Parteien die Verfassung ändern und Einsprüche des Präsidenten ignorieren können.

Damit wäre der politisch ohnehin angeschlagene Juschtschenko weitgehend machtlos. Allerdings ist auch die jetzige Auflösung des Parlaments riskant für ihn, denn sein Lager kann nach Umfragen bei der vorgezogenen Neuwahl nicht mit einem Sieg rechnen.

(fest/sda)