Justizministerin weist Kritik im Fall Polanski zurück

publiziert: Sonntag, 4. Okt 2009 / 08:04 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 4. Okt 2009 / 14:15 Uhr

Zürich - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Vorgehen ihres Bundesamtes bei der Festnahme des polnisch-französischen Filmemachers Roman Polanski verteidigt. Es habe keine andere Wahl gegeben, sagte Widmer-Schlumpf gegenüber der «Sonntagszeitung».

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Roman PolanskiRoman Polanski
Eine Warnung «wäre meines Erachtens unter den Tatbestand der Begünstigung beziehungsweise der Amtsgeheimnisverletzung gefallen», sagte Widmer-Schlumpf. Das Verfahren sei korrekt abgelaufen.

Auch den Vorwurf, die Justizbehörden hätten bereits früher aktiv werden können, weil Polanski ein Ferienhaus in Gstaad besitzt und regelmässig seine Ferien in der Schweiz verbrachte, wies sie zurück. «Von seinen früheren åAufenthalten hat das Bundesamt für Justiz immer erst im Nachhinein erfahren.»

Aber «diesmal wusste es, dass er kommt». Schliesslich hätten die Organisatoren des Zürcher Filmfestivals das ja aktiv bekannt gemacht, sagte Widmer-Schlumpf. Polanski habe jedoch auch bei seinen früheren Aufenthalten immer damit rechnen müssen, dass er behelligt würde.

Widmer-Schlumpf kritisierte weiter auch das Bundesamt für Kultur und die Organisatoren des Festivals. Diese hätten sich «schon die Frage stellen müssen, wie eigentlich die rechtliche Lage bei uns genau ist».

Erlaubnis für Wohnungskauf

Mit einer Warnung Polanskis hätte man Amtspflichten verletzt, ist auch der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Michael Leupold, überzeugt. Er war es nach eigenen Angaben gegenüber der «Sonntagszeitung», der entschied, auf eine Warnung des Regisseurs zu verzichten. Er habe Departementschefin Widmer-Schlumpf erst informiert, als der Auftrag zur Verhaftung erteilt war. «Zu sagen hatte ich als Politikerin aber nichts», sagte Widmer-Schlumpf dort.

Das selbe Bundesamt für Justiz, das Polanski kürzlich bei seiner Ankunft in Zürich verhaften liess, erteilte dem Regisseur im Frühjahr 2006 grünes Licht zum Kauf einer Wohnung in Gstaad (BE), wie die «NZZ am Sonntag» schreibt - obwohl dieser seit Ende 2005 international zur Verhaftung ausgeschrieben war. Leupold verteidigte in der «NZZ am Sonntag» seine Untergebenen: Im Fall Polanski seien «zwei völlig getrennte Organisationseinheiten mit unterschiedlichem gesetzlichem Auftrag» aktiv gewesen.

(bert/sda)

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Hauptsache verhaftet
Auch wenn es da Lügen über Lügen gibt: Hauptsache ist, dass nun internaltionales Recht umgesetzt wird. Polanski wurde per internationalem Haftbefehl gesucht und nun auch festgesetzt. Er soll sich endlichen der Verhandlung in den USA stellen und die Verantwortung für sein Tun übermehmen. Wäre er nicht so bekannt, würde kein Hahn danach krähen.
Sie sagen 'Meine Justizministerin lügt mich also an...' und Sie ...
... haben wohl vergessen zu sagen, dass z.B. auch ein damaliger Justizminister Blocher und wie die Vorgänger alle hiesssen ... uns auch alle angelogen hätten?

Nun denn, es ist nicht nur die BR EWS, die nicht richtig tickt ... Ich denke, dies kommt wohl auch von der sagenhaft, hehren Hochschulbildung ..., welche diese ehemaligen Eidg. ParlamentarierInnen und nachmaligen BundesrätInnen genossen haben ... und davon, dass sie alle sehr lange nur Teppichetagenluft genossen haben und den Kontakt zum normalen Denken nicht mehr oder nur aus der Ferne der Vergangenheit her kennen, sie, diese normale Sprache und deren Denken, nicht mehr können ...! Traurig, aber so ist halt der Mensch geartet - offenbar.

Die dümmsten Kälber haben ihre Metzger wirklich selbst gewählt, meine ich!
Lügen über Lügen
Ja Thomy, es gibt viel zu tun. Trotzdem geht es uns hier gut. Wir haben eine sehr gut funktionierende Demokratie und Sozialwerke die das Schlimmste abfedern. In der Schweiz muss niemand auf der Strasse verhungern. Noch nicht all zu lange her war dies auch hier noch möglich.

Wir werden es nie schaffen die sozialen Unterschiede ganz abzuschaffen und es ist richtig dass wir versuchen diese klein zu halten. Trotzdem, die Schweiz das ist Jammern auf dem höchstem Niveau.

Im Fall Polanski werden wir jetzt auch noch voll angelogen. Wenn ein Verurteilter ein- und ausreist und sich sogar noch ein Chalet kaufen kann ohne das unsere Behörden darüber informiert wären, ist das erschreckend. Erschreckend auch dass die "Obrigen" noch glauben wir nehmen ihnen diesen Blödsinn ab.

Meine Justizministerin lügt mich also an. Wenn nicht, wären wir in der Schweiz ja nicht sicher und Schengen fähig. Wenn ein Beamter oder Zöllner Polanski vor sich hat und ihn nicht erkennt, der Inlandgeheimdienst nichts weiss, na dann haben wir doch bei Terroristen die keine Hollywood-Karriere hatten erst recht ein Problem. Vielleicht hat Bin Laden ja schon ein Häuschen am Genfer See.

Stellen die nun mal endlich richtige Pressesprecher und PR-Leute an? DIe BR können das einfach nicht. Die haben nicht mal mehr Worthülsen-Politiker-Deutsch drauf. Die Aussage hätte heissen können:

"Die Aufenthaltsorte und Bewegungen von Herrn Polanski waren uns jeweils bekannt. Ein Zugriff konnte jedoch aufgrund von sicherheitsrelevanten Verknüpfungen in Verbindung mit höherem Interesse nicht vorher erfolgen."

Ist auch voll gelogen. Sagt nix aus. Braucht Langenscheidts "BR - Volk / Volk - BR". Aber klingt besser und lässt das dumme Volk wenigstens noch im Glauben wir hätten eine Sicherheit im Staat.

Ich werde auch nie fett Thomy. Ich bin nur ständig "horizontally challenged".
... oh, sorry, das Thema ist ja 'Polanski' ...
Dass Polanski vor ca. 30 Jahren etwas tat, was wir, sicher die Meisten hier, nie getan hätten und heute auch NIE tun würden, "eigentlich" nicht akzeptieren könn(t)en und der Justiz die Beurteilung überlassen ... und trotzdem "eigentlich" dafür sind, dass solche Kinderschänder verurteilt werden nach gesetzlichen, allgemein akzeptierten Massstäben!

Man sieht es aber vielen Beiträgen hier und in den anderen Medien an, dass trotzdem ein gewisses Unbehagen da sein muss, ... weil der Täter Polanski ist !

Trotzdem, meine ich, dass er eine angemessene Strafe halt jetzt fassen muss ... Auch, weil WIR, wenn jemand von uns hier so etwas getan hätte, sofort und nachdrücklich gerichtet würde UND seine Strafe kassieren müsste - ohne Verzug und Diskussionen in den Medien!

Übrigens:
Ich denke, unsere oberste Gerichtsbarkeit und ausführende Organe, haben nichts anderes getan, als was auch mit uns geschehen würde, wenn wir getan hätten, was Roman Polanski tat! Klar jetzt, oder gibt es da noch (vielleicht parteipolitische ...?) Ausreden!?
... beim Bund wird offenbar nur der Umfang des Geldbeutels ...
... gewichtet. Alles andere ist Zugabe ...! Dies merken wir, die wir hier leben, ja tag-täglich zur Genüge - leider immer mehr.

WIR leben zwar in der Schweiz und nicht wenige haben dennoch - auch - immer mehr das Gefühl, dass sie dem Staat, dem "Heimatland" mehr oder weniger egal sind und nur noch als Samen- oder Geldspender (Steuerpflichtige ...) wichtig sind und sonst ja nichts kosten dürfen!

Jetzt würden Stichworte, wie Bevölkerungsgemeinschaft, Solidarität von Jungen und Alten gegenseitig, wesentlich kleineres Lohngefälle allgemein - hier mehr (!) Fairness, Solidarität im Gesundheitswesen und im Renten- und Alterspflegebereich (ALLE werden einmal alt und u.U. gebrechlich/er !), verstärkter Kinder- UND Familienschutz, um nur einige dringliche Aufgaben zu nennen, bevor noch mehr Mittel in Banken und andere Schmarotzerunternehmungen gestopft werden! Nicht vergessen dürfen wir auch diejenigen, die es zuhause im Ausland nicht so gut haben (trotzdem!), wie wir hier bei uns - diejenigen, die flüchten müssen, weil gewisse Machthaber dort sogar diejenigen noch ausbeuten, die nichts haben ....

Ansonsten geht es uns ja gut ... sagen die z.T. (über-)fett gewordenen Leute bei uns ... nicht wahr!? -(;-)
Schon interessannt...
..wie seltsam das Bewilligungsverfahren eines Bundesamtes beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Ausländer abläuft. Da wird nicht mal überprüft, ob gegen den Antragssteller - und wenn er auch Polanski heisst - irgend etwas negatives vorliegt.

Haben die denn noch keine Computer? Oder arbeiten die wirklich nur Abteilung für Abteilung, auch ohne Vernetzung? Wie einfach wäre es doch damals gewesen, intern eine diesbezügliche Anfrage zu starten.

Ich wohne in Thailand: Strafregisterauszug, medizinisches, beglaubigtes Zeugnis, Kapitalnachweis müssen/mussten beigebracht werden, damit ich hier leben darf. Eine Niederlassung - so wie in der Schweiz - kennt man hier übrigens nicht!

Roman Polanski

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