Chronischkranke und andere Patienten mit hohen Kosten werden demnach nicht stärker belastet. Bundesrat Pascal Couchepin bezeichnet die erhöhte Kostenbeteiligung als eine soziale Massnahme, um die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken. Der Anstieg der Prämien könne um rund 2,5 Prozentpunkte gedämpft werden.

Simonetta Sommaruga (SP/BE) wollte die Vorlage an die Kommission zurückweisen, damit die Frage des Selbstbehalts gleichzeitig mit der Förderung von Managed Care behandelt werde. Die Patienten müssten die Gelegenheit erhalten, mit der Behandlung in Netzwerken selber etwas zur Kostendämpfung beizutragen.

Sommaruga schwebte vor, den Selbstbehalt nur für jene zu erhöhen, die sich nicht in einem Netzwerk behandeln lassen. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag aber mit 30 zu 7 Stimmen ab. Die Gesetzesänderung passierte mit 26 zu 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Weiter soll der Bundesrat den im Juli 2005 auslaufenden Ärzte-Zulassungsstopp um weitere drei Jahre verlängern können. Mit einem unbestrittenen ersten Teilpaket zur Revision des KVG hat der Ständerat dieser Massnahme zugestimmt.

Die Weiterführung des Zulassungsstopps für neue Ärzte in der obligatorischen Krankenversicherung ist nötig, weil das Parlament die Debatte über die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten verschoben hat. Sie soll vor allem einen Zustrom von Ärzten aus der (nun auch noch erweiterten) EU verhindern.

(fest/sda)