Kaczynski-Zwillinge am Gipfel der Macht

Wenn das Parlament die Ernennung bestätigt, haben die eineiigen Kaczynski-Zwillinge die beiden wichtigsten Staatsämter in Polen inne. Diese für westliche Demokratien einzigartige Machtballung stösst auch in der polnischen Bevölkerung auf Kritik.

In einer Umfrage im Auftrag der Zeitung «Gazeta Wyborcza» befürchten 60 Prozent der Befragten negative Folgen für ihr Land durch die Konzentration der Macht in der Hand der beiden Brüder. Marcinkiewicz war dagegen für 82 Prozent der 1000 befragten Polen ein guter Ministerpräsident. Der EU-skeptische und Deutschland-kritische Jaroslaw Kaczynski ist auch Chef der nationalkonservativen Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS).

Nach seiner Vereidigung hat er gemäss Verfassung bis zu 14 Tage Zeit, um dem Parlament sein Regierungsprogramm vorzulegen und die Vertrauensfrage zu stellen. Parlamentspräsident Marek Jurek sagte, diese könne noch in dieser oder in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Marcinkiewicz hatte am Wochenende ohne Nennung von Gründen seinen Rücktritt angekündigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jaroslaw Kaczynski betonten beide, der Schritt sei ein taktisches Manöver und kein Zeichen für einen Riss in der PiS.

Marcinkiewicz führt bis zur Vereidigung des neuen Regierungschefs die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter. Er verabschiedete sich am Vormittag bei seiner letzten Kabinettssitzung von seinen Ministern, die ebenfalls ihren Abschied nahmen.

Den Zwillingen im Weg

Der amtierende Regierungschef wird nun zur Wahl des Warschauer Bürgermeisters im November kandidieren. Aus Kreisen der PiS verlautete, Hintergrund für die Ablösung sei Marcinkiewicz' wachsende Popularität sowie sein Entscheid, Kabinettsposten wie den Finanzminister ohne Rücksprache mit der Parteiführung zu besetzen.

Der Wechsel beendet Spekulationen, dass Parteichef Jaroslaw Kaczynski ohnehin aus dem Hintergrund die Fäden ziehe. Dieser hatte Marcinkiewicz selbst nach der Wahl im September 2005 als Ministerpräsident vorgeschlagen.

Jaroslaw Kaczynski begründete dies damals damit, das Land sei noch nicht bereit, Zwillingsbrüder an der Macht zu haben. Er hielt damit seinem Zwillingsbruder Lech den Rücken frei, der damals für das Amt des Präsidenten kandidierte. Die Wahl gewann er im Oktober desselben Jahres.

Lepper begrüsst Wechsel

Die PiS regiert in Polen in einer Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR). Er sehe keinen Grund, dass es nun zu einem Ende der Koalition komme, betonte der Samoobrona-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Andrzej Lepper.

Er freue sich, dass der Chef der grössten Partei die Regierung übernehme, sagte er vor Journalisten in Olsztyn. «Der Westen befürchtet, dass es ein Drama und eine Tragödie gibt, wenn Brüder regieren. Ich bin überzeugt, dass der Präsident und der Regierungschef keinerlei diktatorische Bestrebungen haben.»

(fest/sda)