Kampagnenrecycling missglückt

publiziert: Montag, 9. Feb 2009 / 11:59 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Feb 2009 / 12:16 Uhr

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Die Niederlage der SVP vom achten Februar ist klar. Im Vergleich zu der letzten, ähnlich gelagerten Abstimmung, verschob sich dabei der Nein-Stimmenanteil um weitere 4% zu Ungunsten der Brunner-Truppe. Der Hinweis, dass der Nein-Anteil hoch sei und die Angelegenheit sehr umstritten, kann nicht davon ablenken, dass selbst solch heikle Themen immer weniger Bürger jenseits der Stammwählerschaft der SVP in deren Boot locken können.

Die Analysen des Resultats sind allgemein übereinstimmend: nachdem in der Folge der ersten Personenfreizügikeits-Abstimmung nicht die von der SVP prophezeite Katastrophe eingetreten ist, zogen die fast identischen Argumente von damals bei den Stimmbürgern nicht mehr. Nicht einmal die Raben konnten das noch weg picken.

Auch wichtig könnte die momentan wütende Wirtschaftskrise gewesen sein. Davon hatte sich die SVP einen Angstschub erwartet: In schwierigen Zeiten zieht man sich lieber auf sich selbst zurück, verkriecht man sich hinter den Ofen. Doch die Argumente der Gewerbeverbände zogen scheinbar noch besser: Die Krise würde durch Isolationismus noch verstärkt werden – jetzt sei es erst recht wichtig, in Europa mit sicheren Grundlagen eingebunden zu sein.

Kommt noch dazu, dass die Krise als ein Problem, das aus der privaten Wirtschaft kam, wahrgenommen wird. Deregulation und Kasino-Kapitalismus gelten bei vielen als Quell der Übel, die uns nun heim suchen. Und die SVP ist nun eben mal eine Partei, die sich neben einer Abschottung von Europa auch die Deregulierung auf die Fahnen geschrieben hat – eine Position, die momentan sehr schwer zu verkaufen ist.

Zudem hat die Krise ein Ausmass erreicht, das manchen daran zweifeln lässt, ob ein Land allein noch damit zurecht kommt. Dem Ausland Zeichen zu schicken, dass man nichts mehr mit ihm am Hut hat, schien vielen Abstimmenden auch nicht allzu weise zu sein.

Diese Dinge zusammen ergeben ein verblüffendes Fazit: Die Schweizer haben sich doch tatsächlich an die EU gewöhnt! Man will zwar nicht beitreten, aber es ist nicht das Reich des Bösen, wie es einem die SVP immer verkaufen will. Das Schreckgespenst EU erschreckt fast niemanden mehr.

Das Kampagnenrecycling der SVP ging also daneben. Dies war auch ziemlich logisch, denn was einmal nicht zog, zieht das zweite Mal noch weniger. Wenn nun angekündigt wird, man werde eine zusätzliche Volksinitiative für eine «eingeschränkte Personenfreizügigkeit» starten, tönt dies verdächtig danach, als würde nochmals zum dritten – oder je nach Interpretation – zum vierten Mal, die gleiche Sache angeschoben.

Umwelttechnisch ist die Wiederverwertung von Altmaterial ja lobenswert... aber es wäre erfrischend, von der SVP was Neues zu hören.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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