Kampf der Gefängnis-Überbelegung in der Schweiz

Dies erklärte der Zürcher Regierungsrat Martin Graf im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Wir haben schweizweit zu wenig Plätze vor allem im geschlossenen Vollzug», erklärte Graf. Er ist Präsident für Strafvollzug und Anstaltswesen bei der KKJPD.

Als Folge der fehlenden Haftplätze komme es zu einem Rückstau und einer starken Überbelegung in Untersuchungsgefängnissen, da Verurteilte zu lange auf einen Platz in einer Vollzugsanstalt warteten.

Besonders akut sei der Mangel an Haftplätzen in der Romandie. «Dort müssen sich bis zu drei Insassen eine Einerzelle teilen.» Schlagendes Beispiel seien die Streiks von letzter Woche im Genfer Gefängnis Champ-Dollon, erklärte Graf weiter.

Am vergangenen Montag hatten 170 Wärter vor der Haftanstalt gegen die Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen demonstriert. Sie forderten den Kanton Genf dazu auf, rasch zusätzliches Personal einzustellen. Im für 370 Inhaftierte ausgelegten Gefängnis befinden sich zurzeit gegen 800 Häftlinge.

Kompetenzzentrum für Justizvollzug geplant

Schwachstellen ortet Graf im föderalen Strafvollzugssystem, wenn es gelte, Neuerungen schweizweit durchzusetzen. Allerdings habe sich die Zusammenarbeit der drei zuständigen Konkordate für den Justizvollzug in den letzten Jahren verbessert.

Im Raum steht laut Graf auch die Schaffung eines schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug. Dadurch könnten einzelne Themen gezielt und kanalisiert angegangen werden. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden gälten bereits heute gesamtschweizerische Standards.

(bg/sda)