Kampf gegen Korruption verstärken

Dazu gehören die aktive und passive Bestechnung von in- und ausländischen Amsträgern sowie von Amtsträgern internationaler Organisationen und Gerichtshöfe. Zu bestrafen sind auch Taten in Zusammenhang mit Bestechung, etwa das Waschen von Korruptionsgeldern.

Schweizerische Gesetzgebung genügt

In weiten Teilen genügt die schweizerische Korruptions-Gesetzgebung dem Übereinkommen oder geht darüber hinaus. Damit die Schweiz das Übereinkommen ratifizieren kann, sind aber geringfügige Ergänzungen nötig, wie Kommissionssprecher Hansheiri Inderkum (CVP/UR) erklärte.

Diskutiert wurde im Rat lediglich über die vorgeschriebene Ahndung passiver Privatbestechung. Sie bedingt eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Einzelne Bedenken

Bedenken äusserte Helen Leumann (FDP/LU). Bei Privatbestechung handle es sich um unlauteren Wettbewerb und nicht um ein Verbrechen, argumentierte sie. Der Tatbestand gehöre deshalb nicht ins Strafgesetz. Leumann forderte den Nationalrat auf, sich als Zweitrat mit dieser Problematik zu befassen.

Das Strafrechtsübereinkommen ist seit dem 1. Juli 2002 in Kraft und wurde von 30 Europarats-Staaten ratifiziert. Das Zusatzprotokoll wurde von fünf Staaten ratifiziert und von 22 unterzeichnet.

(rr/sda)